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Vom rechten Gebrauch der Freiheit

- Lecture aus Anlass der Verleihung des Erich Fromm Preises
am 9. März 2006 im Neuen Schloß in Stuttgart an Hans Leyendecker und Dr. Heribert Prantl -

Die diabolische Potenz der Angst
Sicherheit durch Krieg und Folter?


Von Heribert Prantl

Am 1. März 2006 hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble allen deutschen Polizei- und Sicherheitsbehörden unter höchster Geheimhaltungsstufe mitteilen lassen, es gebe gesicherte Erkenntnisse darüber, dass die Vogelgrippe auf Menschen übertragbar ist. Das Bundeskriminalamt und die Geheimdienste, so der Bundesinnenminister, hätten dringenden Anlass zu der Befürchtung, dass islamistisch-fundamentalistische Terroristen sich dies verbrecherisch zu Nutze machen wollen. In Düsseldorf sei ein medizinisches Labor ausgehoben worden, in dem offensichtlich einschlägige Substanzen produziert worden seien. Die Forscher und ihre Auftraggeber seien flüchtig, die hergestellten hochgefährlichen Substanzen im Labor nur noch in Restmengen sichergestellt worden. Die Hauptmenge des Giftstoffs befinde sich an einem den Behörden noch nicht bekannten Ort. Es bestünde die Gefahr der Massenvergiftung.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

nehmen wir nun an, am heutigen Tag, just zu dieser Stunde, in der wir hier beieinander sitzen, wird die Geheimmitteilung des Bundesinnenministers vom 20. Februar durch die investigative Arbeit meines Kollegen und Mit-Preisträgers Hans Leyendecker bekannt, sie wird morgen alle Schlagzeilen der Süddeutschen Zeitung beherrschen, sie läuft schon jetzt, vorab, über alle Nachrichtenagenturen, in den Radio- und Fernsehsendungen gibt es kein anderes Thema mehr. Heute um 22 Uhr werden auf dem Flughafen in München von Beamten des Bayerischen Landeskriminalamts zwei verdächtige Personen festgenommen: Ein zum Islam konvertierter deutscher Professor für klinische Pharmakologie namens Ismail A., und ein aus Saudi-Arabien stammender Dreißigjähriger namens Marwan al-B., welcher der fundamentalistischen Terrorgruppe der Dschihadisten angehören soll. Bei den Festgenommenen werden verdächtige Unterlagen gefunden.

Meine Damen und Herren,

Alles weitere können Sie sich jetzt selbst ausdenken. Wir befinden uns mit dieser Fiktion auf einmal in einer Situation und Gefahrenlage, die sich konkreter und gefährlicher darstellt als diejenige aus dem Jahr 1630, die Pietro Verri, der von 1728 bis 1797 in Mailand lebte und einer der führenden Köpfe der lombardischen Aufklärung war, sie zum Ausgangspunkt seiner Streitschrift gegen die Folter gemacht. „Osservazioni sulla tortura“ heißt diese Streitschrift, und diese Beobachtungen Pietro Verris über die Folter beginnen mit einer Depesche, die der König von Spanien im Jahr 1630 vom Hof zu Madrid an den Marchese Spinola, seinen damaligen Gouverneur zu Mailand, geschickt hat. Philipp IV. hatte die Depesche selbst ausgefertigt, ein Vorgang, der nur höchst selten vorkam und schon deshalb die ganze Stadt beschäftigen musste. Man wusste: nur in den allerwichtigsten Fällen erließ der Hof so ein förmliches Reskript. Der Statthalter wurde also vermittels dieser Depesche davon in Kenntnis gesetzt, dass in Madrid vier Subjekte beobachtet worden seien, die durch Schmierereien mit einer Salbe die Pest hätten verbreiten wollen; sie hätten die Flucht ergriffen, und wohin sie sich begeben, sei zur Zeit noch unbekannt. Dieser Vorgang werde jedoch dem Statthalter bekannt gemacht, damit er seine Wachsamkeit verdoppele und das drohende Unheil von Mailand abhalte.

Durch das Veltlin war damals die Pest nach Mailand eingedrungen. Die kaiserlichen Truppen, die durch Mailand nach Mantua zogen, hatten sie kurz nach der Bekanntmachung des genannten Reskripts eingeschleppt. Aber das Volk versteifte sich darauf, dass die Seuche, die in aller Munde war, von den Ärzten künstliche verursacht sei, damit sie desto schneller reich würden. In den Naturwissenschaften herrschte damals, so Pietro Verri, noch die größte Unwissenheit. Niemand stellte die Frage: Ist es wirklich möglich, eine Salbe herzustellen, bei deren bloßer Berührung man schon der Pest verfällt? Und wenn das möglich ist, wie kann der, der sie mit sich herumträgt um damit die Pest zu verbreiten, frei von ihrer ansteckenden Wirkung bleiben? Sollten wirklich vier Menschen sich zusammentun, um mit der Pest in einer Ampulle durch die Welt zu reisen und überall die Seuche zu verbreiten? Zu welchem Zweck? Was hätten sie davon? Doch wenn auch einige wenige sich diese Fragen stellten, so wagten sie doch nicht, sie auszusprechen. Das königliche Reskript mit seiner Autorität und die allgemeine Volksstimme waren zwei zu fürchterliche Gewalten, als dass sich jemand mit einer solchen Ansicht hätte in Opposition gegen sie setzen und somit die größte Gefahr über sein Haupt bringen wolle. Es war also allgemeine Ansicht, dass es solche Pestschmiererei gebe.

Die Witwe Katharina Trocccazzani Rosa stand am 21. Juni in ihrer Wohnung am Fenster und sah den Sanitätskommissär Guglielmo Piazza in die Straße einbiegen. Es regnete, Guglielmo Piazza hielt sich hart an der Mauer, ging unter den von Katharina bewohnten Fenstern hin. Dasselbe wurde von einer anderen Frau, Ottavia Persici Boni, bemerkt. Die erstere von beiden sagte im Verhör aus, Piazza habe von Zeit zu Zeit mit der Hand an der Mauer entlang gestrichen; die andere behauptete, er habe ein Papier in der linken Hand gehalten, darauf die Rechte gelegt, als wenn er hätte schreiben wollen, dann habe er die Hand vom Papier weggenommen und damit an der Mauer herumgestrichen und Figuren gemalt, die ihr gar nicht gefallen hätten. Das Gerücht ging schnell von Mund zu Mund. Man untersuchte, ob die Mauern wirklich beschmiert seien und dabei ergab sich, dass ungefähr in einer Höhe von anderthalb Ellen sich ein gelbes Fett an ihnen hinzog, namentlich an der Haustür Tradatis, neben der Tür des Barbiers Mora. Es wurde nun ein großes Strohfeuer unter dem Geschmier angezündet, die Mauern überall abgekratzt und das Viertel war in größtem Aufruhr ... Auf das Gerücht hin begab sich am nächsten Tag der Capitano de Giustizia an Ort und Stelle, verhörte die beiden Weiber, und obgleich diese nicht bemerkt haben wollten, dass die Mauer da, wohin Piazza mit der Hand gekommen, schmutzig geworden war, auch die Fettflecken sich gar nicht an den Stellen befanden, wo er mit der Hand an der Mauer hingestrichen sei, wurde der Sanitätskommissär Guglielmo Piazza doch verhaftet ... Sofort nach seiner Einlieferung ins Gefängnis wurde Piazza vom Untersuchungsrichter verhört und nach dem Pestgift befragt. Er verneinte jede Kenntnis, was von den Richtern für lügenhaft und unglaubwürdig erklärt wurde. Es wurde daher auf Folter erkannt.

Es folgt die detaillierte Schilderung der Martern, während deren der Unglückliche nichts weiter zu antworten wusste als dies: „Was ich gesagt habe, ist wahr. Ich weiß nichts, wenn ich es wüsste, hätte ich es gesagt, wollen Sie mich umbringen, so bringen Sie mich um.“ Er heulte und schrie, wie ein mit den höchsten Qualen Gefolterter schreit, blieb aber stets bei seiner ersten Aussage, bis er endlich, submissa voce – wie das Protokoll bestätigt – mit gebrochener Stimme wiederholte, dass er die Wahrheit gesagt habe, bis er endlich so entkräftet war, dass er nicht mehr wehklagen konnte, von der Folter abgenommen und wieder in sein Gefängnis gebracht wurde.

Der Verlauf des Verhörs und das Ergebnis der peinlichen Befragung wurde sofort dem Senat mitgeteilt; und dieser dekretierte, Guglielmo Piazza solle in Gegenwart des Sanitätspräsidenten, des Capitano di Giustizia und des Fiskals Tornielli aufs neue gefoltert werden – mit besonderer, durch das Hanfseil erschwerter Folter. Bemerkenswert ist dabei noch der Zusatz: Nachdem der obengenannte Guglielmo rasiert worden ist und ein Abführmittel eingenommen hat. Dies geschah deshalb, weil man damals glaubte, dass in dem Haupt- oder Barthaar oder sogar in den Eingeweiden ein Zauberamulett verborgen sein könnte, dem sich nur Abrasieren und Purgieren auf die Spur kommen ließ.

Jedes menschliche Gefühl empört sich, so schreibt Pietro Verri, bei der zweiten Folter mit dem Seile. Hier wurde dem Unglücklichen unter anderem das Schulterbein aus seiner Höhle gehoben. Als das fürchterliche Gliederrenken begonnen, rief er: „Bringen Sie mich doch um, hier bin ich ja!“ Als aber die Qual immer ärger wurde, schrie er: „Oh mein Gott, sie morden mich, denn ich weiß nichts, und wenn ich etwas wüsste, würde ich nicht bis jetzt gewartet haben.“ Nach einer unendlich langen Folterung, bei der man sechs Seiten Protokoll füllte, brachte man ihn wieder ins Gefängnis.

Einen Nebenumstand erzählt der Schreiber Ripamonti, in den Gerichtsakten wird davon nichts erwähnt. Ripamonti sagt, es seien Guglielmo Piazza die Glieder nicht wieder eingerichtet worden, sondern man habe ihn mit ausgerenkten Gliedern wieder in das Gefängnis geworfen; um so die Selbstanklage zu erpressen. In den Akten ist zu lesen, Piazza sei von den Richtern Begnadigung versprochen worden, wenn gestehe und seine Mitschuldigen angebe. So kam es denn, dass er beim dritten Verhör ohne Folter freiwillig zugab, er habe die Mauern mit Pestgift bestrichen; und in der Absicht seine Richter zu besänftigen, fügte er hinzu, er habe das Gift von dem Barbier an der Ecke der Vetra erhalten.; die Salbe sehe gelb aus, und ungefähr drei Unzen davon habe er erhalten.

Wir ahnen, wie es weitergeht. Der Barbier Gian Giacomo Mora wurde verhaftet, alle Winkel seiner Apotheke durchsucht, im Hofe fiel ein Ofen mit einem inwendig eingemauerten kupfernen Kessel auf, in dem noch etwas schmutziges Wasser stand und auf dessen Boden sich eine zähe weißlichgelbe Substanz angesetzt hatte; man bewarf eine Wand damit, an der die Substanz kleben blieb. Es war dies der Rest einer Waschlauge, Barbier Moras Frau hatte vor vierzehn Tagen größere Wäsche gehabt. Waschweiber wurden vernommen und sagten aus: „Mit solcher faulen Lauge, Ew. Gnaden, kann man kostbare Gifte machen“. Und die Ärzte erklärten, dass man „aufgrund der Masse und der Menge des Bodensatzes“, das, was man hier sehe, „nicht für Lauge erklären“ könne. Der Barbier Mora wurde also gleichermaßen gefoltert wie zuvor Guglielmo Piazza, und endlich überwältigte auch ihn das Übermaß der Qual und er gestand, er habe dem Piazza eine Büchse Kot, nämlich Dreck gegeben, dass er damit die Wände beschmiere. Bei diesen Worten wurde die Folter eingestellt, und um ihr nicht erneut anheim zu fallen, fuhr er fort: „Es war Menschenkot, um die Häuser damit zu beschmieren, vermischt mit der Flüssigkeit, die aus dem Munde Pestkranker trieft.“

„Alle, die irgend teil daran hatten“, so konstatiert Pietro Verri, waren der Überzeugung, „dass nur in der bestehenden Praxis Heil und Sicherheit zu finden sei.“ Im heutigen Sprachgebrauch könnte man sagen: Die Tortur, die de,m Sanitätskommissär Giulelmo Piazza und dem Barbier Mora zugefügt wurde, war eine Art humanitäre Intervention für die potentiellen Pest-Opfer. „Es ist besser für Euch, es leidet und stirbt ein einzelner Mensch, als dass das ganze Volk leidet“ – so begründete solches Handeln einst der Hohepriester Kaiphas. Verris „Beobachtungen über die Folter sind erstmals im Jahr 1804 auf italienisch und soeben, im „Augsburger Satyr“, einer kleinen, unregelmäßig erscheinenden Zeitung für Literatur, zum ersten Mal in deutschem Druck erschienen – „aus gegebenem Anlass“.

Aus gegebenem Anlaß. Was verbindet das Jahr 1630 mit dem Jahr 2006? Was verbindet die Pest mit der Vogelgrippe? Was verbindet die Pest mit dem Terrorismus? Es ist die Angst – Angst, die dazu führt, dass geglaubt wird, es sei nur mit scharfem, nur mit noch schärferem Durchgreifen, nur mit noch schärferen Gesetzen, nur mit noch schärferen Methoden „Heil und Sicherheit zu finden“. Es ist dies das Gefährlichste am Terrorismus: Er macht Angst. Terror produziert Angst. Und Angst ist nicht nur ein schlechter Ratgeber, sie beeinträchtigt auch die Freiheit der Entscheidung.

Die deutsche Rote Armee Fraktion hat 34 Menschen ermordet, die Roten Brigaden in Italien ermordeten in den siebziger Jahren vierhundert, die baskische ETA in den vergangenen Jahrzehnten achthundert, die nordirische IRA tausend, 3500 Menschen kamen bei den Flugzeug-Attentaten der islamistischen Terroristen in New York und Washington ums Leben. So unterschiedlich die Terrorgruppen waren und sind: Gemeinsam ist ihnen – sie verbreiten Angst. Der Guerillero besetzt das Land, der Terrorist besetzt das Denken. Der Terrorist besetzt das Denken in den staatlichen Apparaten und Braintrusts, in denen Gesetze gemacht werden. Und er besetzt das Denken der Menschen, die diesen Gesetzen unterworfen sind mit der Folge, dass jede staatliche Maßnahme, so sie nur mehr Sicherheit verspricht, allgemeine Billigung findet. Angst ist die Triebfeder des Krieges – auch für den Krieg im Inneren. Angst produziert daher Gesetze wie das Luftsicherheitsgesetz, das jüngst vom Bundesverfassungsgericht als Verstoß gegen die Menschenwürde verdammt wurde; bezeichnenderweise hat der SPD-Abgeordnete Wiefelspütz daraufhin die Frage gestellt, ob man denn nun nicht wenigstens das Eindringen eines im Ausland entführten Flugzeugs auf deutsches Hoheitsgebiet als feindlichen Angriff werten und es mitsamt seinen Passagieren ach Kriegsrecht abschießen könne. Die Frage ist kennzeichnend für den heutigen sicherheitsrechtlichen Diskurs: Er trachtet nach rechtlichen Sanktionen, die zugleich Strafverfolgung, polizeiliche Prävention und Krieg sind.

Außergewöhnliche Gefährdungslagen beschleunigen die Bestrebungen, die Grenzen zwischen Strafverfolgung, Polizei, Geheimdienst und Militär einzuebnen. Zunächst in den Fällen besonderer Gefahr wird das Strafrecht und das Polizeirecht zusammengeführt, es wird aufgelöst in einem einheitlichen Recht der inneren Sicherheit, einem allgemeinen Gefahrenrecht: Dieses allgemeine Gefahrenrecht fragt nicht mehr, wie es das Tatstrafrecht tut, nach einer konkreten Tat, es lässt vielmehr eine Gefahrenlage genügen; es bemisst nicht mehr, wie das Schuldprinzip, die Strafe nach personalen Maßstäben, sondern es lässt die vermutete Gefährlichkeit eines Menschen ausreichen; es verlangt nicht mehr, wie es die Strafprozessordnung bislang tat, einen konkreten Tatverdacht als Eingriffsschwelle, sondern lässt einen Vorverdacht, die bloße Ahnung eines Verdachts genügen, die bloße Möglichkeit also, dass der Betroffene sich verdächtig machen könnte. Die rechtsstaatlichen Regularien gelten dem neuen Gefahrenrecht als hinderliche Förmlichkeiten, man stattet daher das neue Gefahrenrecht mit ganz außergewöhnlichen Befugnissen aus – man macht es zu einem umfassenden Vorbeugungsrecht und bei dieser Gefahrenvorbeugung ist bedeutend mehr erlaubt, als bei der Strafverfolgung je erlaubt war. Ein solches umfassendes Gefahrenvorbeugungsrecht trägt die Tendenz zu maßloser Ausdehnung in sich, in ihm keimt auch die Folter. Das rechtsstaatliche Strafrecht wird zu seinem Kandidaten für eine feindliche Übernahme. Irgendwann gilt es dann nur noch für den Ladendiebstahl.

Zu den angeblichen Hindernissen auf dem Weg zu mehr Sicherheit zählt auch das Verbot bestimmter Vernehmungsmethoden. Schon lange nicht mehr ist über Folter, über ihre Legitimierung in Ausnahmesituationen, nicht mehr so viel diskutiert worden wie derzeit. Darf man einem Gefangenen Stromschläge versetzen, um so gefährliches Wissen aus ihm herauszukitzeln? Darf man ihm den Kopf solange ins Wasser tauchen, bis er sagt, wo eine Bombe versteckt ist? Darf man ihm den Arm ausrenken, auf dass er herausschreit, wo er sein entführtes Opfer versteckt hat? Darf der Staat gemein sein, um noch größere Gemeinheiten zu verhindern oder zu beenden? Darf er einen, zwei oder zwanzig Menschen quälen, um vielleicht hundert, tausend, oder zehntausend zu retten? Nein? Auch dann nicht, wenn es, anders als in Abu Ghraib, genaue, von einem Parlament erlassene Regeln dafür gibt? Wenn ein Arzt dabei ist und ein Richter, wenn also Willkür ausgeschlossen ist? Niklas Luhmann hat bei einem Vortrag 1992 in Heidelberg seinen Zuhörern provozierend und „ungeachtet aller legalistischen Bedenken“ vorgeschlagen: „Zulassung von Folter durch international beaufsichtigte Gerichte. Fernsehüberwachung der Szene in Genf und Luxemburg. Telekommunikative Fernsteuerung“. Wer „zur Not“ Folter zulassen will, der muss in der Tat dies alles, weil nach der Wesentlichkeitstheorie alles wesentliche in einem Gesetz geregelt werden muß, gesetzlich durchdeklinieren: Die Anordnung, die Durchführung, die Kontrolle der Folter. Ein Arzt wird dabei sein müssen, und für den Fall des Ablebens ein christlicher oder islamischer Geistlicher.

Abwegig? Wie verhält es sich mit den „fünf Verhörtechniken“, welche von den britischen Behörden in Lagern für IRA-Gefangene praktiziert wurden, und die sich von den Methoden von US-Soldanten im Irak nicht viel unterscheiden? Vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof hat man sich darüber gestritten, ob der Lärmterror und die Kapuze über dem Kopf, ob das dreißigstündige Stehen an einer Wand mit gespreizten Armen und Beinen, schon Folter sei oder „nur“ erniedrigende Behandlung der IRA-Verdächtigen. Und was antwortet der, der solche Behandlung als menschenunwürdig verdammt, demjenigen, der darauf verweist, dass zehn, fünfzehn Jahre, gar lebenslanges Gefängnis nichts anderes sei als Folter, als eine Zerstörung der Persönlichkeit? Muss angesichts dessen eine, formulieren wir es so, „nachhaltige Befragung“ eines mutmaßlichen Täters zur Rettung von Opfern einem Rechtsstaat wirklich so peinlich sei? Eine robuste Rettungsbefragung – kann man deren wohldosierte Gewalt womöglich als ein Indiz für die Entwicklung des Polizei- und Strafrechts hin zu einer humanitären Intervention für die Opfer verstehen, so wie sie neuerdings auch im Völkerrecht praktiziert wird? Gewalt als humanitäre Intervention: Haben nicht auch Bundeswehr und Nato seinerzeit im Jugoslawien-Krieg mit dieser Begründung ohne Rechtsgrundlage eingegriffen und dabei vielen Piazzas und Moras nolens volens Leid angetan? Kollateralschäden nannte man das damals.

Hat so eine humanitäre Intervention nicht auch der Polizeivizepräsident Daschner in Frankfurt versucht, als er einem Entführer Folter angedroht hat, um das Opfer zu retten, wenn es noch zu retten war? Rettungsfolter haben das die Verteidiger des Polizisten Daschner genannt. Ist es nicht auch Rettungsfolter, wenn israelische Polizisten das Versteck der Bombe erfoltern wollen, die in Kürze hochgeht? Und war es nicht auch Rettungsfolter, was der Capitano di Giustizia im Jahr 1630 in Mailand versuchte? Sicher, seine Folteranordnung war, wie wir heute wissen, zur Bekämpfung der Pest objektiv untauglich. Aber was macht die Befürworter von Folter heute so unerschütterlich sicher, dass sie heute zur Bekämpfung des Terrorismus objektiv tauglich sei?

Im Jahr 2006 sollte man sich an das Jahr 1630 nicht nur der Folterdebatten wegen erinnern. Die Beschreibungen des Aufklärers Pietro Verri sind auch deswegen lehrreich, weil sie darlegen, wie es dazu kam, dass die Torturen damals allenthalben als Teil des Katastrophenschutzrechts betrachtet und begrüßt wurden: Da war eine unheimliche Gefahr; da war der Einbruch des grauisch Fremden in die geordnete Welt. Man wollte Schuldige finden, man suchte nach einfachen Kausalitäten; man wollte das scheinbar Unerklärliche erklären, der Gefahr einen Namen geben – und wenn diese Gefahr zum Beispiel Guglielmo Piazza hieß und Gian Giacomo Mora, dann war sie schon nicht mehr so groß wie vorher. Ist dieser Mechanismus 370 Jahre später wirklich so fremd? König Philipp IV. wusste es im Jahr 1630 wohl nicht besser, als er in seinem Reskript an seinen Statthalter in Mailand vor den Subjekten warnte, die als „Pestschmierer“ das Unheil über die Welt brächten. Präsident Georg W. Bush wusste es 370 Jahre sehr wohl besser, als er seinen Außenminister in die Sitzung der Vereinten Nationen schickte, um dort zu verkünden, dass Saddam Hussein nukleares Unheil über die Welt bringen wolle. Aber Bush kannte die Mechanismen der Angst und er hat sie sich zu Nutze gemacht.

Heute wissen fast alle Politiker und politischen Beobachter, dass der Krieg gegen den Irak von Anfang an ein gewaltiger Fehler, ja ein Irrwitz war, selbst wenn sie seinerzeit das Weihrauchfass vor der Regierung Bush geschwenkt und die deutsche Bundesregierung aufgefordert hatten, es Bush gleichzutun. Spätestens seit dem Bekanntwerden der US-Foltereien von Abu Ghreib will fast ein jeder hier zu Lande schon immer gewusst, gesagt und geschrieben haben, dass er gegen diesen Krieg war. Die Prognose der Kriegsgegner, etwa des damaligen Hildesheimer Bischofs Josef Homeyer, hat sich nämlich als bemerkenswert exakt erwiesen: Die Gewalt führt, so hatte er prophezeit, die Katastrophe, die sie verhindern will, erst herbei. In den Zeitungen und Magazinen finden sich heute lange Berichte über Schuldige und Unschuldige, die in die Tortur-Maschine von Abu Ghraib geraten sind; und in Analysen und Leitartikeln kann man lesen, wie die Bilder aus Abu Ghraib den Zorn und die Wut gegen den „Westen“ schüren.

Die Generalempörung über die Methoden der USA steht allerdings in bemerkenswertem Gegensatz zu der Generalsympathie, auf die jedenfalls Folterandrohungen (oder, wie man gern sagt, die Androhung verschärfter Vernehmungsmethoden) hier zu Lande stoßen. Wenn ein Polizeivizepräsident wie der in Frankfurt am Main Folter in Sonderfällen für geboten hält und also seine Beamten zu verschärfter Vernehmung anweist, wenn Ministerpräsidenten dafür Verständnis äußern, wenn sich in immer neuen Umfragen seitdem stattliche Mehrheiten für ein bisschen Folter ergeben, wenn sich die landläufige Meinung über die Anklage gegen den Polizei-Vizepräsidenten und über seine Verurteilung durch das Gericht empört, und wenn in immer mehr Zeitungsartikeln die Frage aufgeworfen wird, ob man sich nicht mit dem „Für der Folter“ beschäftigen müsse - dann muss man wohl konstatieren, dass es zwei Arten von Folter gibt: Eine böse Folter – das ist die, die anderswo, im Irak, in Israel oder auf Guantanamo praktiziert wird; und eine gute Folter - das ist die, die in entweder in Deutschland angedroht oder ausgeübt wird und sich angeblich auf ein härteres Hinlangen beschränkt, oder diejenige, die zwar in Guantanamo oder im Irak praktiziert wird, deren Schlechtigkeit aber dann dadurch einigermaßen geheilt wird, dass die innere Sicherheit Deutschlands davon profitiert.

Die Werber für ein bisschen Folter tun so, als gebe es eine Pflicht zur Territion, wenn sich dabei eine Chance auftun könnte, potentielle Opfer zu retten. Die Werber sehen in der Folter einen Anwendungsfall des Satzes: Opferschutz geht vor Täterschutz. So war das auch im Jahre 1630. Wer im Verdacht stand, Pest-Schmierer zu sein, der war eine Quelle unabsehbarer Gefahren, und vor diesen Gefahren mussten die Opfer geschützt werden. Die Folter war also praktizierte Schutzpflicht des Souveräns für seine Untertanen. Das Folterrecht war, um einen Begriff aus der Diskussion von heute zu nehmen, Feindrecht. Feindrecht heißt: Der rechtsstaatliche Katalog ist schön und gut – aber nur, solange er die Bekämpfung des Terrorismus nicht behindert.

Bei der Bekämpfung von Terror und sonstigen großen Gefahren gilt also ein Feindrecht, das den Namen Recht nicht mehr verdient. Das Strafrecht, das bisher in diesem Bereich galt, wird auf andere Gebiete geschickt, auf denen es eigentlich nichts zu suchen hat – dorthin, was es noch gar keine Straftaten gibt, die man bestrafen könnte, sondern allenfalls Gesinnungen. Das Strafrecht deckt also das Terrain ab, für das früher das Polizeirecht zuständig war – dafür greift das Polizeirecht auf die Bereiche aus, in denen der Mensch früher in Frieden gelassen wurde. Der bisherige Rechtsstaat verfolgte ein Doppelziel: den Schuldigen bestrafen und den Unschuldigen gegen ungerechtfertigte Maßnahmen der staatlichen Gewalt zu schützen. Den neuen Präventionsstaat interessiert nur noch ein Ziel: Die Ausschaltung des Gefährlichen. Es kommt nicht mehr darauf an, die Schuldigen zu finden, sondern darauf, Schuld auf Mutmaßungen zu stützen, die in ihrer Vagheit unwiderlegbar sind. Für den Präventionsstaat ist grundsätzlich jeder Einzelne ein Risikofaktor. Grundsätzlich jeder muss es sich daher gefallen lassen, dass er, ohne irgendeinen konkreten Anlass dafür gegeben zu haben, „zur Sicherheit“ kontrolliert wird. Er muss beweisen, dass er nicht gefährlich ist. Lange Zeit war es umgekehrt: Wer keinen Anlass für staatliches Eingreifen gegeben hatte, wurde in Ruhe gelassen. Man konnte also durch sein eigenes Verhalten den Staat auf Distanz halten. Man nannte das Rechtsstaat. Im Präventionsstaat ist das anders. Im Text der Sicherheitsgesetze, die in Deutschland nach dem 11.September 2001 erlassen wurden, findet sich bezeichnenderweise 37mal das Wort „Sicherheit“; das Wort „Freiheit“ dagegen wird kein einziges Mal erwähnt.

Was hat das alles mit Erich Fromm zu tun? Fromm hat sich in seinem Buch „Escape from Freedom“, 1941 in den USA erschienen, grundlegende Gedanken über die psychologischen Voraussetzungen, Gefährdungen und Chancen von Freiheit und Demokratie gemacht. Das Buch ist eine kritische Sozialpsychologie der Flucht vor der Freiheit vor allem am Beispiel des Faschismus. Fromm entwickelt hier eine Psychologie der Freiheit - wie man sie verlieren kann, in dem man sie freiwillig aufgibt. Dies am Beispiel des Faschismus darzulegen, wie Erich Fromm das getan hat, war 1941 zwingend: „Wir mussten erkennen, dass Millionen von Deutschen ebenso bereitwillig ihre Freiheit aufgaben, wie ihre Väter für sie gekämpft hatten; dass sie, anstatt sich nach Freiheit zu sehnen, sich nach Möglichkeiten umsahen, ihr zu entfliehen.“ Heute würde Erich Fromm sich, denke ich, mit den Reaktionen der westlichen Demokratien auf den terroristischen Fundamentalismus befassen. Die eigentlich falsche deutsche Übersetzung des englischen Fromm-Titels von 1941 „Escape from Freedom“ als „Furcht vor der Freiheit“ ginge in diesem Fall gar nicht so in die Irre: Es geht heute um die Flucht vor der „Last der Freiheit“ in falsche Sicherheiten aus Furcht und Angst vor dem Terrorismus.

Flucht vor der Freiheit aus Furcht vor der Freiheit: Es ist dies ein minoisches Verhalten: Die archaische Kultur von Minos hat dem Ungeheuer Minotauros alljährlich ihre Kinder geopfert, um so vermeintlich Sicherheit zu gewinnen. Eine demokratische Kultur, die ihre Prinzipien dem Terrorismus opfert, handelt nicht anders. Sie arbeitet den gewalttätigen Islamisten in die Hände. Denen geht es nämlich um den Versuch einer Zeitverschiebung. Sie wollen zurück in die Zeit vor der Aufklärung. Der islamistische Fundamentalismus ist die religiös motivierte Generalabsage an die Moderne als kulturelle, politische und rechtliche Norm. Islamisten wollen, wie alle religiösen Fundamentalisten; zurück in die Zeit vor der Aufklärung, zurück in die absolute Unterwerfung des Menschen unter religiöse Dogmen, über die man nicht diskutieren darf, weil sie angeblich von Gott geschaffen sind; gegen Gottes gibt es aber keinen Protest, da werden Redefreiheit, Pressefreiheit, Glaubensfreiheit, Wissenschaftsfreiheit, da wird die Ausübung von Grundrechten zur Blasphemie, zur Gotteslästerung. Wer ein Sonderrecht oder gar ein Nullrecht schafft, das bestimmte Personen ex lex, also außerhalb des Rechts stellt, der stellt sich auf diese Stufe, weil er die Gleichheit der Menschen vor dem Gesetz abschafft.

Die Geschichte kennt viele Beispiele für Opferkulte, die ein Unglück abwenden sollten: Es gab Menschenopfer, Sühneopfer, Speise- und Brandopfer. Opfern bedeutet, auf etwas zu verzichten, was hernach schmerzlich vermisst wurde. Die westlichen Demokratien opfern ihre Rechtsgrundsätze. Aber ihre Politiker machen dabei nicht den Eindruck, als würden sie diese schmerzlich vermissen.

Der Terrorismus hat keine Rechtfertigung, aber er hat sehr wohl Ursachen – so hat es Jutta Limbach im Jahr 2002 auf dem Deutschen Anwaltstag in München gesagt. Das ist ein Satz wie von Erich Fromm, weil er nach den gesellschaftlichen Faktoren fragt, die den Terror schaffen und nach den gesellschaftlichen Faktoren, die die Freiheit stärken können. Nicht nur und nicht primär Armut und Ausbeutung machen Terroristen, sondern vor allem Entwürdigung und Demütigung. Wer also auf Terrorismus so reagiert, dass diese Reaktion als neue Entwürdigung und neue Demütigung ausgemacht werden, der fördert den Terrorismus, der leistet Beihilfe zur Rekrutierung neuer Terroristen. Guantanamo und Abu Ghraib – das sind Stationen der Entwürdigung.

Das sogenannte Feindstrafrecht, wie es der Bonner Strafrechtsprofessor Günther Jakobs formuliert, ist der Unter- und der Überbaus dafür: „Es geht“, so sagt Jakobs, „um die Herstellung erträglicher Umweltbedingungen dadurch, dass alle diejenigen ... kaltgestellt werden, die nicht die kognitive Mindestgarantie bieten, die nötig ist, um sie praktisch aktuell als Person behandeln zu können ...“. „Es handelt sich“, so erläutert der Strafrechtsprofessor seine Feindstrafrechtslehre weiter, „um die rechtliche Regelung einer Exklusion: Feinde sind aktuell Unpersonen. Auf den Begriff gebracht ist Feindstrafrecht also Krieg, dessen ... Totalitarität auch davon abhängt, was vom Feind alles befürchtet wird“. Das heißt: Je mehr man befürchtet, umso mehr darf man dem echten oder vermeintlichen Feind antun, umso mehr darf man ihn nach dieser Lehre demütigen, entwürdigen, quälen, umso weiter darf man die Rechtsprinzipien, die man eigentlich verteidigen will, missachten. Und wenn der vermeintliche Feind gar kein Feind ist, wenn man also beim Zugriff einen Missgriff tut, wenn es sich also beim angeblichen Feind nur um einen handelt, wie Giulelmo Piazza einer war? Dann kann sich der Feindstrafrechtler und der Anhänger des Präventionsstaates immer noch auf den Satz berufen, den schon der Hohepriester Kaiphas gesagt hat: „Es ist besser für Euch, es stirbt ein einzelner Mensch, als dass das ganze Volk zugrunde geht.“ Diese Feindstrafrechtslehre ist eine Entwertungs- und Entwürdigungslehre, sie ist eine Gewaltspiralen-Strategie. Sie hat diabolische Potenz.

Wie schwer es ist, nicht in die Muster der Entwertung- und Entwürdigung zu verfallen, zeigt sich schon bei kleinen Anlässen. Nehmen wir den DIN-A-6 großen Anlass des Karikaturenstreits. Der Islam hat teilweise auf die Mohamed-Karikatur reagiert, wie einst das mittelalterliche Christentum auf einen angeblichen jüdischen Hostienfrevel. Und im Westen wurde nicht nur diese fanatische Empörung, sondern auch die erzürnte Kritik als Indiz für die Rückständigkeit, die religiöse Verbohrtheit und den Fanatismus der islamischen Länder verachtet. Auf jeder Seite des Karikaturen-Streits standen Werte, deren massive Verletzung und Entwürdigung die eine Seite der anderen vorwarf: Auf der Seite des Westens stand die Meinungs- und Pressefreiheit, auf der Seite des Ostens die Ehre des Propheten, also die Religion. Und beide Seiten betrachteten ihren jeweiligen Wert als Teil ihrer Identität, und den Wert der jeweils anderen Seite als Unwert. In einem solchen wechselseitigen Entwertungsprozess bauen sich Feindbilder auf und verstärken sich. Aus diesem Circulus kommt man nur heraus, wenn man sich aus der Logik des „Entweder – Oder“ befreit. Es ist geschmacklos und lieblos und deshalb unchristlich, auf Gefühle anderer keine Rücksicht zu nehmen, wie das die Karikaturisten wohl getan haben. Aber es ist ebenso unsinnig, das zu einem Riesenproblem zu machen, weil ein Heiliger, der Prophet, belästigt ist, und dann andere Leute als Geisel zu nehmen und umzubringen. Das ist die Gefahr, die in der Religiösität, die im religiösen Fundamentalismus steckt - „dass sie Heilige irgendwo herholt und sie über den Menschen setzt“ (Albert Keller SJ). Es gibt in dieser Welt keinen höheren Wert als den Menschen. Und diese Welt- und Wertanschauung muss begründet und durchgesetzt werden, wir müssen antreten und streiten gegen die Strömungen, die den Wert des Menschen verachten, die sich anmaßen, den einen diesen Wert zuzusprechen und ihn den anderen zu versagen. Wenn es darum geht, wundert mich, wie man vor dem Wort „Kampf der Kulturen“ zurückscheut. Da kann ich nur sagen: Schlaft nur so weiter! Es geht aber jetzt nicht der George W. Bush in mir durch. Es geht nämlich um einen geistigen Kampf, nicht um einen militärischen.

Wir sind beim „richtigen“ Umgang mit bedrohlichen Gefahrenlagen. Erich Fromm hat 1941, als er über die Flucht vor der Freiheit schrieb, auf die Bedeutung der sozialen Essentialia für die Freiheit hingewiesen: Soziale Sicherheit beseitigt Angst – und damit wächst Sicherheit. Die Gesellschaft müsse, so schrieb Fromm, das soziale Problem auf ebenso vernünftige Weise meistern, wie sie die Natur gemeistert habe: „Erste Voraussetzung hierfür ist die Beseitigung der geheimen Herrschaft derer, die – obgleich gering an Zahl - eine große wirtschaftliche Macht ausüben, ohne dass sie jenen gegenüber, deren Schicksal von ihnen abhängt, verantwortlich wären.“ In Zeiten der Globalisierung ist das ein Satz von gewaltiger Dimension. In ihm steckt die Idee vom globalen Sozialstaat, in ihm steckt die Idee der Mitbestimmung der Menschen über ihr Schicksal.

Ich habe mich in den vergangenen zwei Jahren publizistisch mit der Bedeutung der sozialen Gerechtigkeit für ein Gemeinwesen befasst. Ich habe darzustellen versucht, dass nicht die freie Entfaltung des Kapitals das Anliegen der bürgerlichen Freiheitsrechte ist, sondern die freie Entfaltung der Persönlichkeit. Ich habe darzustellen versucht, dass Sozialpolitik die Basispolitik von Demokratie ist, weil gute Sozialpolitik dafür sorgt, dass der Mensch Bürger sein kann. Seine Freiheitsrechte, seine politischen Rechte brauchen ein Fundament, auf dem sie sich entfalten können. Die Jury des Erich Fromm-Preises hat darin Erich Fromm’sche Gedanken erkannt. Das ehrt mich. In meinem Buch „Kein schöner Land: Die Zerstörung der sozialen Gerechtigkeit“ ist mein Blickwinkel freilich der des Innenpolitikers. In dem Zusammenhang, von dem ich heute rede, gilt es, die Sicht zu weiten und die soziale Gerechtigkeit zu globalisieren. Der Westen muss zu diesem Zweck lernen, sich selbst nicht nur mit den eigenen Augen zu schauen und zu schätzen, sondern mit den Augen der übrigen Welt. Noch in den Elendsvierteln von Kalkutta, Gaza und Kairo werden die Menschen in Film und Fernsehen mit lockenden Bildern aus den reichen Industrieländern überschwemmt. Einige Produkte des Überflusses erreichen noch die letzten Winkel dieser Erde. Und so ernähren sich die Armen in Lusaka von Coca Cola und Weißbrot, begeistern sich für Honda und Mickey Mouse. Die Film- und Werbeindustrie produziert und verwaltet zentrale Weltbilder – Bilder, aus denen die Menschen der Zweiten, Dritten und Vierten Welt, die Menschen der Peripherie, ausgeschlossen sind. Sie sind ausgeschlossen aus der Welt, die mit einem Fünftel der Weltbevölkerung vier Fünftel aller Reichtümer verbraucht. Auf dieser extrem schiefen Ebene wird die Weltgesellschaft nicht sicher stehen können.

Gegen den Fanatismus, der dort wächst, hilft keine Selbst-Fanatisierung. Da hilft nur eines: Die Bedingungen und Verhältnisse zu verändern, in denen Fanatismus und Fundamentalismus gedeihen. Das dauert freilich viel länger als ein Bombardement in Afghanistan und ein Feldzug gegen den Irak.

Sicherheit entsteht nicht aus Krieg und Folter. Sicherheit entsteht aus Recht und Freiheit. Stark ist nicht der Staat, der sich vergisst, der zuschlägt, der foltert, bei dem der Zweck die Mittel heiligt. Stark ist der Staat der inneren Gewissheit - der Gewissheit darüber, dass die Menschen- und Bürgerrechte noch immer die besten Garanten der inneren Sicherheit sind.

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Dr. jur. Heribert Prantl ist Leiter der innenpolitischen Redaktion der Süddeutschen Zeitung.

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Zur Kurzvita von Dr. Heribert Prantl innerhalb dieser Dokumentation.
Die Internetpräsenz der Süddeutschen Zeitung erreichen Sie unter: www.sueddeutsche.de.

Veröffentlichung dieser Seite am 10. März 2006