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33. HAMBACHER DISPUT

Parteienverdruss und Staatsgläubigkeit
Zwei Seiten einer Medaille?

Vortrag Marlies Kohnle-Gros,
stellv. Fraktionsvorsitzende der CDU im Landtag Rheinland-Pfalz:
Vertrauen – eine notwendige Bedingung für politische Systeme

Hambacher Schloss Neustadt an der Weinstraße am 20. September 2014
Eine Veranstaltung der Landeszentrale für politische Bildung Rheinland-Pfalz (LpB)
in Zusammenarbeit mit der Stiftung Hambacher Schloss

Foto Querformat: Marlies Kohnle-Gros Rendenerinnenpult
Marlies Kohnle-Gros
Fotos: © radio-luma

O-Ton Vortrag Marlies Kohnle-Gros:
Vertrauen – eine notwendige Bedingung für politische Systeme

Länge rd. 20 Min.:
192 KB/S Größe: rd. 28,3 MB
URL: https://o-ton.radio-luma.net/mp3/2014-09-20-hambacher-disput-marlies-kohnle-gros-192kb.mp3

96 KB/S Größe: rd. 14,7 MB
URL: https://o-ton.radio-luma.net/mp3/2014-09-20-hambacher-disput-marlies-kohnle-gros-96kb.mp3

48 KB/S Größe: rd. 7,3 MB
URL: https://o-ton.radio-luma.net/mp3/2014-09-20-hambacher-disput-marlies-kohnle-gros-48kb.mp3

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Vortragsmanuskript:
Vertrauen – eine notwendige Bedingung für politische Systeme

- Es gilt das gesprochene Wort -

Als politisches System wird die Gesamtheit jener staatlichen und außerstaatlichen Einrichtungen und Akteure, Regeln und Verfahren bezeichnet, die innerhalb eines abgegrenzten Handlungsrahmens von Politikstrukturen an fortlaufenden Prozessen der Formulierung und Lösung politische Probleme sowie der Herstellung und Durchsetzung allgemein verbindlicher politischer Entscheidungen beteiligt sind.

Das politische System eines Staates wird durch seine Verfassung, die politische Kultur und politischen Repräsentanten bestimmt.

Vertrauen ist ein Phänomen, das in unsicheren Situationen oder bei risikohaften Ausgang einer Handlung auftritt: Wer sich einer Sache sicher sein kann, muss nicht vertrauen. Vertrauen ist aber auch immer mehr als Glaube oder Hoffnung; es benötigt eine Grundlage "die Vertrauensgrundlage".

Dies können gemachte Erfahrungen sein, aber auch das Vertrauen einer Person, der man selbst vertraut oder institutionelle Mechanismen.

Grundlagen der Vertrauensbeziehung – und das ist in unserem Zusammenhang wichtig – gemeinsam geteilte Normen und Werte.

Zitat aus DER TAGESSPIEGEL vom 21.02.2014: Deutsche haben kein Vertrauen in Politiker:

Hilfstätigkeiten genießen den besten Ruf, ergab eine Studie zum Vertrauen in verschiedene Berufsgruppen. Politiker schneiden dabei am schlechtesten ab. Feuerwehrleute, Sanitäter und Krankenpfleger sind in Deutschland und weiteren 22 Ländern hoch angesehen. Ihnen vertrauen die Menschen einer aktuellen Studie zufolge am meisten. Politiker schneiden dagegen am schlechtesten ab. Gerade einmal 15 Prozent der Menschen in Deutschland sprechen ihnen ihr Vertrauen aus – dicht gefolgt von Versicherungsvertretern (19 Prozent) und Werbefachleuten (27 Prozent). Das ergab eine am Freitag veröffentlichte Studie des Nürnberger GfK-VereinsDie GfK SE mit Sitz in Nürnberg ist das größte deutsche Marktforschungsinstitut, derzeit weltweit die Nummer vier der Branche und im mehrheitlichen Besitz (57 %) des GfK-Vereins.
Das Unternehmen erhebt die Einschaltquoten für das Fernsehen in der Bundesrepublik Deutschland. Die Gemeinde Haßloch in der Pfalz dient als durchschnittlicher Ort als Testmarkt für das Instrument GfK BehaviorScan, mit dem vor allem die Wirkung von Fernsehwerbung untersucht und die Neueinführung von Produkten simuliert wird.
Vom Unternehmen wird unter anderem auch der GfK-Konsumklimaindex errechnet.
Quelle: de.wikipedia.org - Stichwort "GfK (Unternehmen)"
. Die Marktforschungsspezialisten hatten in 25 Ländern weltweit repräsentative Werte erhoben. Das schlechte Abschneiden von Politikern sei verblüffend, da etwa Bürgermeister deutlich besser abschneiden, teilte der Verein mit. Ihrem führenden Kommunalpolitiker vertrauten immerhin rund 55 Prozent der Bürger in Deutschland. Weit oben auf der Liste der vertrauenswürdigen Berufe stehen dagegen Piloten, ärzte und Apotheker. Ihnen folgen Lokführer, Polizisten, Landwirte und Ingenieure – dieser Berufsgruppe vertrauen immerhin noch 80 Prozent der Befragten.

Ausnahmen bestätigen auch hier die Regel.

In Wahlanalysen wurde Angela Merkel, unsere Bundeskanzlerin: "Die Menschen vertrauen ihnen und ihrer Art, Politik zu machen" zugeschrieben.

Und ich will auch Peter Struck erwähnen. In einem Nachruf schreibt die Süddeutsche Zeitung am 1. Januar 2013:
Persönliches Vertrauen ist eine politische Kategorie, weil es nicht nur dem Politiker zugutekommt, der es genießt. Vertrauen kann vielmehr der Kitt sein für ein ganzes demokratisches System, in dem die Kontroverse unausweichlich und die Einsicht der Bürger unerlässlich ist, dass sie auch mal von Leuten regiert werden, die sie nicht gewählt haben. Beides auszuhalten fällt leichter, wenn es trotzdem respektable Persönlichkeiten gibt. Anders gesagt: Wer das Vertrauen des politisch Andersdenkenden erwirbt, macht sich auch um die Demokratie verdient.

Sie werden es ahnen, das kann es noch nicht gewesen sein mit der Antwort auf den mir zugeteilten Pakt:
Vertrauen - eine notwendige Bedingung für politische Systeme –
Wir haben kein Fragezeichen gesetzt.

Doch welches Vertrauen?

Gängig in der Literatur ist die Differenzierung in zwischenmenschliches Vertrauen einerseits und Institutionenvertrauen andererseits. Zwischenmenschliches Vertrauen bezieht sich zunächst auf bekannte Andere (Freunde, Familienangehörige, Kollegen).

Unhinterfragte Vertrautheit wird ins Private und in persönliche Beziehungen gedrängt. Auf gesellschaftlicher Ebene dagegen verschwimmen die Grenzen von vertraut und unvertraut.

Die Mehrzahl der Interaktionen, die Bürger in liberalen Demokratien tagtäglich erleben, erfolgt zwischen Fremden.

Und diese Interaktionsnotwendigkeit unter Fremden, die, wie gesagt, in dieser Form und Intensität erst in der Moderne Realität geworden ist, bedarf eines Interaktionsschmiermittels:

Und das ist Vertrauen.

Den Prozess, das Vertrauen, das die Bürgerinnen und Bürger bekannten Anderen entgegenbringt, auf fremde Andere zu übertragen, nennt man Generalisieren (oder in der Fachsprache: "Generalized Trust-Ansatz").

Foto Querformat: Marlies Kohnle-Gros am Rendenerinnenpult

Dieser Ansatz geht davon aus, dass die Frage, wie demokratisch ein politisches System überhaupt agiert, maßgeblich vom Ausmaß des generalisierten Vertrauens abhängig ist.

Denn die Wahrscheinlichkeit, dass die Bürgerinnen und Bürger sich im politischen und auch sozialen Umfeld beteiligen, soll mit dem Ausmaß an generalisiertem Vertrauen in einer Gesellschaft zunehmen. Aus demokratietheoretischen Erwägungen ist diese Spielart des Vertrauens daher eine zentrale Ressource der gesellschaftlichen Selbstorganisation.

Doch woher soll diese abstrakte Bereitschaft, anderen zu vertrauen, kommen?

Zwischenmenschliches Vertrauen (gemeint ist zwischen unbekannten Mitbürgern) hängt in modernen pluralen Gesellschaften stark an der Existenz und Glaubwürdigkeit politischer Institutionen. Glaubhafte Institutionen stimulieren zwischenmenschliches Vertrauen, von dem wiederum die Stabilität dieser Institutionen abhängt.

Genannt werden hier die Institutionen des liberal-demokratischen Rechtstaat. Das Bundesverfassungsgericht ist schon genannt. Aber auch die Verfassung selbst ist einer der wichtigsten Mechanismen für die Legitimation demokratischer Verfahren und für die Generalisierung von Vertrauen.

Analysen, die sich auf die Vertrauenswürdigkeit von Institutionen oder Systemen, ihrer Leitideen, Verfahrensordnungen, Leistungen und Kontrollmechanismen richten, zeigen u.a. die Bedeutung einer klaren inhaltlichen Linie und genereller Berechenbarkeit für die Vertrauenswürdigkeit eines Akteurs.

Thematisiert wird auch die politische Gemeinschaft als ein für die Generalisierung von Vertrauen und überlebensfähigkeit demokratischer Institutionen gleichermaßen zu nennender Faktor. Man fasst die politische Gemeinschaft als die Gesamtheit der Beziehungen zwischen den Mitgliedern des Politischen Systems, für dessen Stabilität der Gemeinsinn entscheidend ist, der in der wechselseitigen Identifikation der Mitglieder eines politischen Gemeinwesens liege.

Erst die wechselseitige Identifikation sorge dafür, dass sich die Bürger als Kollektiv begreifen und das Gemeinwohl über das eigene Wohl stellen. Nur, wenn sich die Bürger als Teil einer historisch oder ethnisch fundierten Einheit begreifen, identifizieren und vertrauen sie sich wechselseitig.

Umgekehrt ruht die Unterstützung der politischen Gemeinschaft auch auf Vertrauen und Identifikation zwischen den Bürgern.

An dieser Stelle muss man noch einmal auf die allgemeine Definition vom Anfang zurückkommen.

Wer sich einer Sache sicher sein kann, muss nicht vertrauen.

Daher ist Vertrauen auch in diesem Zusammenhang zentral als Mechanismus, der Probleme auf der Sachebene und in der Zeitdimension löst.

Auf Sachebene, wenn es Informationsdefizite aufgrund der Komplexität haben muss, Risiken vorhanden sind oder einfach unsicher im Hinblick auf eine Entscheidung ist.

Und auf der Zeitschiene, weil die Entscheidung zu einem anderen Zeitpunkt fallen muss: Wahlen.

Wird Vertrauen in der Literatur auf gesellschaftstheoretischer Ebene thematisiert, wird seine funktionale Unabdingbarkeit für moderne Gesellschaften unterstrichen. Auch hier wird akzeptiert, dass Entscheidungen unter den Bedingungen unvollständigen Wissens und damit der potentiellen Fehlentwicklung riskant sind und daher vertrauensnotwendig ist. Auf dieser Ebene wird aber auch herausgearbeitet, dass es wichtig ist, dass die Professionsangehörigen kompetent sind, dass sie vertraulich, redlich, transparent und effektiv arbeiten.

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Weitere Informationen hier im Archiv:

Lebenslauf von Marlies Kohnle-Gros

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Veröffentlichung dieser Seite am 03. Dezember 2014