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33. HAMBACHER DISPUT

Parteienverdruss und Staatsgläubigkeit
Zwei Seiten einer Medaille?

Vortrag Dr. Hans Bellstedt
Geschäftsführer von Hans Bellstedt Public Affairs GmbH, Berlin:
Der Versorgungsstaat als Opium für das Volk
– Staatsgläubigkeit als Innovationsbremse?

Hambacher Schloss Neustadt an der Weinstraße am 20. September 2014
Eine Veranstaltung der Landeszentrale für politische Bildung Rheinland-Pfalz (LpB)
in Zusammenarbeit mit der Stiftung Hambacher Schloss

Foto Querformat: Hans Bellstedt am Rendenerpult
Dr. Hans Bellstedt
Fotos: © radio-luma

O-Ton Vortrag Dr. Hans Bellstedt:
Der Versorgungsstaat als Opium für das Volk – Staatsgläubigkeit als Innovationsbremse?

Länge rd. 25:23 Min.:

192 KB/S Größe: rd. 35,7 MB
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Manuskript:
Wieviel Staat brauchen wir?
– Ansätze für eine neue Balance zwischen "Daseinsvorsorge" und Bürgergesellschaft

- Langversion des Vortrages, gehalten auf dem 33. Hambacher Disput der Landeszentrale f. Politische Bildung des Landes Rheinland-Pfalz, Schloss Hambach (Neustadt/Weinstr.), 20.9.2014
Text: © Dr. Hans Bellstedt

- Es gilt das gesprochene Wort -

Der Staat hat in den Jahren seit der Finanzkrise eine fulminante Renaissance erfahren: Erlebte der sogenannte "Neo-Liberalismus" in den 1990er Jahren, aber auch noch nach der Jahrtausendwende seinen globalen Siegeszug, so hat sich das Bild seit dem Zusammenbruch der Investmentbank Lehman Brothers im September 2008 radikal gewandelt. So groß war die Angst vor, aber auch die Wut über die Auswirkungen eines schier ungezügelten Finanzkapitalismus, dass dieser fortan in Ketten gelegt werden sollte. Mehr Regulierung, mehr staatliche Einflussnahme auf die Unternehmen und mehr Aufsicht über definierte Märkte gelten heute als das Gebot der Stunde. Und diese Tendenz beschränkt sich nicht auf die Finanzmärkte. Vielmehr dringt der regulierende Staat mit Elan in immer mehr Bereiche der Wirtschaft und des öffentlichen, aber auch des privaten Lebens seiner Bürger vor. Kritiker sprechen mitunter von einer "DDR light", die sich da breit mache. Man muss sich dieser Wortwahl nicht anschließen. Gleichwohl steht die Frage im Raum, wieviel Staat wir tatsächlich in den einzelnen Sektoren benötigen und wo sich hingegen ein zu hoher Staatsanteil als lähmend, ja als gesellschaftliche Innovationsbremse erweisen könnte. Letztlich geht es dabei auch um die Frage, wozu freie Menschen überhaupt einen Staat gründen und welche Aufgaben sie diesem zuweisen, anstatt sich ihrer selbst anzunehmen. Eine Diskussion über den angemessenen Staatseinfluss führt somit sowohl zu den vertragstheoretischen Modellen eines John LockeJohn Locke (* 29. August 1632 in Wrington bei Bristol; † 28. Oktober 1704 in Oates, Epping Forest, Essex) war ein einflussreicher englischer Philosoph und Vordenker der Aufklärung.
Locke gilt allgemein als Vater des Liberalismus.
Quelle: de.wikipedia.org - Stichwort "John Locke"
als auch zum Kerngedanken des Grundgesetzes zurück.

I.

Allgegenwärtiger Staat

Der Staat ist heute allgegenwärtig – und das nicht nur als Gewährträger der inneren und äußeren Sicherheit sowie als Bereitsteller von Bildung und Infrastruktur. Schaut man sich um, so tritt einem der Staat als Wirtschaftsakteur, als Arbeitgeber, Lohnsetzer und Subventionsgeber, als Finanzmarktakteur sowie – ganz besonders – als Sozial- bzw. Wohlfahrtsstaat entgegen. Sehen wir uns diese unterschiedlichen, teils ineinandergreifenden Rollen des Staates kurz einzeln an.

Im Wirtschaftsgeschehen mischt der Staat kräftig mit. Dies beginnt mit seinen Beteiligungen: Dem Staat gehören 100 Prozent des größten deutschen Verkehrsunternehmens, der Deutschen Bahn AG, und weiterhin (über die KfW) ein gutes Fünftel der Deutschen Post. Der Staat besitzt Häfen und Flughäfen ebenso wie wesentliche Teile der Energiewirtschaft (u.a. EnBW, Stadtwerke) einschließlich der Gas- und Wasserversorgung in den Kommunen. Große Teile der Finanzbranche – knapp zehn Prozent der Commerzbank, die meisten Sparkassen, die Landesbanken, die öffentlichen Versicherungen – sind fest in der Hand des Staates. Selbiges gilt für die städtische Wohnungswirtschaft. Die Volkswagen AG, die ihren Vorständen Rekordgehälter und vor allem Rekordpensionszusagen gewährt, gehört zu einem wesentlichen Teil dem Staat. Auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk mit einer exponentiell wachsenden Zahl von Fernsehkanälen und Internet-Aktivitäten zählt, mit einem jährlichen Budget von über 7 Milliarden Euro, zum Wirkungsraum des Staates. Insgesamt drückt sich dieses breit angelegte Portfolio staatlicher Wirtschaftsaktivität in einem Staatsanteil in Höhe von knapp 45 Prozent (Quelle1)Quellenangabe1:
Vgl. Deutschland in Zahlen 2014, hrsg. vom Institut der deutschen Wirtschaft Köln (fortan zitiert als: IW 2014), S. 74.
des Bruttoinlandsproduktes aus. Fast jeder zweite Euro der in Deutschland erbrachten Wertschöpfung geht somit durch die Hände des Staates – nicht wenig für ein Land, das sich zu den Vorreitern der Marktwirtschaft zählt.

Die hohe Staatsquote bringt es mit sich, dass der Staat mit Abstand größter Arbeitgeber im Land ist. So sind allein beim Bund etwa 324 000 Menschen als Beamte beschäftigt. Das sind zwar weniger als bei Siemens (370 000 Beschäftigte), aber doch deutlich mehr als bei der Daimler AG (275 000) (Quelle2)Quellenangabe2:
IW 2014, S. 57. Die Zahlen stammen aus dem Geschäftsjahr 2012.
. Ist die Beamtenzahl beim Bund somit schon für sich genommen keineswegs gering, so wird mit den rund vier Millionen Menschen, die in Summe bei Bund, Ländern und Kommunen beschäftigt sind, eine vollends andere Dimension erreicht: Nicht weniger als 13,6 Prozent, also fast jeder siebte aller in Deutschland sozialversicherungspflichtig beschäftigten Menschen ist demnach im öffentlichen Sektor tätig. Die Rückstellungen, die allein der Bund für die Altersversorgung und die Krankenversicherung seiner Pensionäre gebildet hat, beliefen sich zum Jahresende 2013 auf 487 Milliarden Euro. - (Quelle3)Quellenangabe 3:
Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ), 21. August 2014, S. 17.


Subventionen für Zalando

Der Staat greift massiv in das Wirtschaftsgeschehen ein. So entscheidet er neuerdings mit darüber, welche Grenze die in Deutschland gezahlten Löhne nicht unterschreiten dürfen. Stellt dies für viele Unternehmen eine erhebliche Herausforderung dar, so zeigt sich der Staat an anderer Stelle äußerst großzügig und gewährt den Unternehmen Subventionen und Steuervergünstigungen in einem Gesamtumfang von jährlich fast 40 Milliarden Euro (Quelle4)Quellenangabe4:
Zahl: 2013. Vgl. Subventionsbericht der Bundesregierung, http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/Broschueren_Bestellservice/2013-09-10-24_Subventionsbericht_Kurzfassung.pdf?__blob=publicationFile&v=6, S. 21.
. Erhebliche Summen fließen nach wie vor in den Steinkohlebergbau und die Stahlindustrie. Auch die energetische Gebäudesanierung, die "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" oder die Stärkung der Filmproduktion in Deutschland werden aus dem Subventionsbudget gespeist (Quelle5)Quellenangabe5:
Vgl. zu diesem Thema auch: Daniel Zimmer, Weniger Politik! Plädoyer für eine freiheitsorientierte Konzeption von Staat und Recht, München 2013, hier: S. 16-22.
.

Dass der Staat notleidenden Branchen wie Kohle oder Stahl zeitweilig unter die Arme greift, ließe sich aus dem Selbstverständnis der Bundesrepublik als Solidargemeinschaft ableiten. Die Meldung hingegen, wonach der Online-Schuhversand Zalando Subventionen der Bundesländer Berlin, Brandenburg und Thüringen im Gesamtumfang von 35 Millionen Euro bewilligt bekam (Quelle6)Quellenangabe6:
FAZ, 25. August 2014, S. 22.
, hat zurecht Unverständnis hervorgerufen. Bei einer angestrebten Börsenbewertung von über fünf Milliarden Euro ist nicht ersichtlich, warum das Unternehmen noch staatlicher Unterstützung bedarf.

Nichts anderes als Subventionen sind auch die vielen Ausnahmetatbestände, die das deutsche Steuerrecht gewährt. So können Unternehmen in einem bestimmten Umfang Verluste, die in einem Jahr anfallen, mit den Gewinnen der Folgejahre verrechnen und dadurch Steuern sparen. Wer Handwerker zu sich nach Hause bestellt, kann die Rechnung ans Finanzamt schicken – aber warum eigentlich? Auf Hotelübernachtungen wird nur der reduzierte Mehrwertsteuersatz erhoben – eine unsinnige Privilegierung, die den Glauben vieler Bürger in die Politik erschüttert und wesentlich zum Abstieg der (für das Gesetz nicht allein-, aber mitverantwortlichen) FDP beigetragen hat.

Zunehmend dominiert und lenkt der Staat auch das Geschehen im Finanzbereich. So musste in mehreren EU-Mitgliedstaaten seit 2008 der Staat mit Milliardensummen in die Bresche springen, um als "systemrelevant" deklarierte Banken vor dem Einsturz zu retten. Hochverschuldeten EU-Staaten, insbesondere Griechenland, wurden Kredite in Milliardenhöhe gewährt. Die Europäische Zentralbank (EZB) kaufte notleidenden Banken, um deren Bilanzen zu entlasten, Staatsanleihen in Milliardenhöhe ab. Der Anfang September 2014 von EZB-Präsident Mario Draghi angekündigte Aufkauf von Kreditverbriefungen (Asset Backed Securities – ABS) durch die EZB würde einen weiteren, keineswegs risikofreien Eingriff des Staates in das Finanzgeschehen darstellen.
Foto Querformat: Hans Bellstedt am Rednerpult
Den Wähler fest im Blick

Besonders manifest wird die Rolle des Staates jedoch, wenn man ihn in seiner Eigenschaft als Sozial- bzw. Wohlfahrtsstaat betrachtet. Im Bereich der sozialen Sicherung sind die Deutschen, wie Udo Di FabioUdo Di Fabio (* 26. März 1954 in Walsum, heute Stadtbezirk von Duisburg) ist ein deutscher Jurist und war von 1999 bis Dezember 2011 Richter des Bundesverfassungsgerichts.
Quelle: de.wikipedia.org - Stichwort "Udo Di Fabio"
einmal angemerkt hat, "Etatisten" (Quelle7)Quellenangabe7:
Udo Di Fabio, Die Kultur der Freiheit. München 2005, S. 224.
– und das seit über 130 Jahren. Reichskanzler Otto von Bismarck war es, der in den 1880er und frühen 1890er Jahren sukzessive die gesetzliche Kranken-, Unfall- und Rentenversicherung einführte. Damit sollte die im Zuge der Industrialisierung wachsende Fabrikarbeiterschaft – auch angesichts sich auflösender traditioneller Familienstrukturen - vor sozialer Not bewahrt werden. Armenfürsorge wurde fortan als Staatsaufgabe deklariert (Quelle8)Quellenangabe8:
Vgl. dazu "Die Zukunft des Generationenvertrages. Wie sich die Lasten des demografischen Wandels gerechter verteilen lassen"; Berlin Institut für Bevölkerung und Entwicklung, Berlin 2014 (im Folgenden zitiert als: Berlin Institut), Seite 7 ff.
.

Was anfangs als Auffangnetz für die offenkundig Bedürftigen konzipiert war, hat sich seit der "Dynamisierung der Rente" unter Bundeskanzler Konrad Adenauer ab dem Jahr 1957 zu einem nahezu allumfassenden Versorgungssystem ausgeweitet – dem auf dem Umlageverfahren (statt auf Kapitaldeckung) basierenden Wohlfahrtsstaat. Dessen Säulen bilden heute die gesetzliche Renten-, die Arbeitslosen-, die Kranken-, die Unfall- und (seit 1995) die Pflegeversicherung. Die Finanzierung hängt am Beschäftigungsverhältnis und erfolgt überwiegend (Anmerkung9)Anmerkung9:
Die Beiträge zur Unfallversicherung trägt der Arbeitgeber allein.
paritätisch, also durch jeweils hälftige Beiträge der Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Allerdings reicht die Gesamtheit der Beitragszahlungen nicht aus, um die in Anspruch genommenen Leistungen zu finanzieren. Daher schießt der Staat aus Steuermitteln jährlich allein der Rentenversicherung rd. 85 Milliarden Euro zu. Der Bundeszuschuss zur Gesetzlichen Krankenversicherung bewegt sich zwischen 10 und knapp 15 Milliarden Euro pro Jahr (Quelle10)Quellenangabe10:
http://www.bmg.bund.de/krankenversicherung/finanzierung/finanzierungsgrundlagender-gesetzlichen-krankenversicherung.html.
. Für die gesetzliche Pflegeversicherung wird für die kommenden Jahrzehnte eine Finanzierungslücke von bis zu 15 Milliarden Euro pro Jahr vorausgesagt (Quelle11)Quellenangabe11:
"Reform der Pflegeversicherung lässt große Finanzlücken offen"; FAZ vom 15.7.2014, S. 23.
.

Ebenfalls dem Wohlfahrtstaat hinzu zu rechnen sind die über 150 familienpolitischen Leistungen in einem Gesamtumfang von rd. 200 Milliarden Euro pro Jahr. Hier stehen den realen Transferleistungen wie etwa dem Kinder-, Eltern- oder Betreuungsgeld die sich aus dem - verfassungsrechtlich gebotenen - Schutz der Familie ableitenden Steuererleichterungen in Form etwa des Kinderfreibetrages oder des Ehegattensplittings gegenüber (Quelle12)Quellenangabe12:
Laut eines am 20.6.2013 von der damaligen Familienministerin Kristina Schröder (CDU) vorgelegten Evaluationsberichts sind etwa 55 Milliarden Euro der familienpolitischen Leistungen "frei gestaltbar".
.

Für Leistungen und Maßnahmen im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitssuchende, im Alter und bei Erwerbsminderung gibt der Bund pro Jahr über 30 Milliarden Euro aus (Quelle13)Quellenangabe13:
Vgl. dazu: http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2014/09/2014-09-11-haushalt-bmas.html.
.

Der kurze Parcours durch die unterschiedlichen Ausprägungen staatlicher Aktivität zeigt, wie weit das Leistungsversprechen des Staates gegenüber seinen Bürgern – oder sollte man sagen: der Politiker gegenüber ihren Wählern? – heute reicht. Mindestens zwei Erklärungen bieten sich dafür an. Erstens: Dem öffentlichen Sektor wohnt gleichsam strukturell eine Tendenz zur immerwährenden Ausdehnung inne. Eine einmal eingeführte Leistung wird nie wieder abgeschafft, so wie ja auch eine einmal eingeführte Steuer oder eine einmal eingerichtete Behörde für die Ewigkeit gemacht ist. Aber, zweitens: Ebenso ansteigend sind auch die Erwartungen von immer mehr Bürgern an den Staat. Dieser habe, so die verbreitete Auffassung, "Daseinsvorsorge" für alle möglichen – tatsächlichen oder subjektiv empfundenen - Notlagen des Lebens zu treffen. Wobei der Begriff der Daseinsvorsorge eben immer weiter gefasst wird und heute beispielsweise auch den Betrieb von Stromnetzen umfasst. Wachsende Staatstätigkeit und wachsende Staatsgläubigkeit bedingen somit einander.

II.

Staatstätigkeit hemmt gesellschaftliche Innovation

Ist der hohe Staatsanteil für das Gemeinwesen eher von Vorteil? Oder finden sich Belege für die Vermutung, dass Staatsaktivität gesellschaftliche Innovation behindere? Zur Beantwortung müssen wir die genannten Ausprägungen staatlichen Handelns erneut unter die Lupe nehmen.

Beginnen wir mit der Rolle des Staates als Wirtschaftsakteur. Dass der Staat in der einen oder anderen Form als Versorger auftritt, kann in Einzelfällen dadurch gerechtfertigt werden, dass bestimmte Randaktivitäten – nehmen wir die Verlegung eines Breitbandkabels auf eine Hallig in der Nordsee – seitens eines Privaten nicht profitabel erbracht werden können. Jedoch ist angesichts eines Staatsanteils am Bruttoinlandsprodukt von 45 Prozent offenkundig, dass der Staat sich nicht auf diese Einzelfälle beschränkt. Vielmehr besetzt der Staat ganze Märkte, die ebenso gut von privaten Anbietern bedient werden könnten. Diese starke Präsenz des öffentlichen Sektors liegt wie Blei auf dem ökonomischen Geschehen: So haben der private Rundfunk, die Telefonie oder zuletzt das Fernbusreisen sich erst in dem Moment mit großer Dynamik entfalten können, als der Staat sich aus diesen Sektoren zurückgezogen oder die Märkte liberalisiert hat. Den Nutzen hat eindeutig der Verbraucher: Die ungeheure Angebotsvielfalt, die Technologie- und Innovationsschübe auf diesen Märkten bei gleichzeitig niedrigen Preisen sind eine unmittelbare Folge reduzierter Staatstätigkeit. Innovativ wäre somit, wenn der Staat sich einer gründlichen Aufgabenkritik unterzöge und beherzt den Rückzug aus Nicht-Kernaktivitäten einleitete: Nicht Re-, sondern Entkommunalisierung lautet die Devise.

Auch die Rolle des Staates als Arbeitgeber ist nicht unproblematisch: Laut einer kürzlichen Umfrage von EY (Ernst & YoungEY (früher Ernst & Young) ist ein global operierendes Netzwerk rechtlich selbständiger und unabhängiger Unternehmen in den Bereichen Wirtschaftsprüfung, Steuerberatung und Unternehmens- bzw. Managementberatung. EY gehört zu den Big Four — den vier größten Wirtschaftsprüfungsgesellschaften.
Quelle: de.wikipedia.org - Stichwort "Ernst & Young"
) sehnt sich jeder dritte Hochschulabgänger in Deutschland nach dem öffentlichen Dienst als Arbeitgeber (Quelle14)Quellenangabe14:
Vgl. dazu: http://www.ey.com/DE/de/Newsroom/News-releases/20140702-EY-News-Studenten-zieht-es-in-den-oeffentlichen-Dienst.
. Dies bedeutet, dass zigtausend kluge Köpfe dem Privatsektor, auf dessen Wertschöpfung immerhin unser Wohlstand beruht, vorenthalten bleiben. Auch hier verzerrt der Staat den Wettbewerb (in diesem Falle um Talente), indem er jungen Akademikern komfortable Arbeitsbedingungen, einen unkündbaren Arbeitsplatz sowie eine äußerst üppige Altersversorgung bietet. Dagegen können insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen, die dringend auf qualifiziertes Personal angewiesen sind, schlichtweg nicht mithalten.

Zugleich belasten die Pensionszusagen des Staates seinen Beamten gegenüber die öffentlichen Finanzen in einem nicht mehr zu übersehenden Ausmaß. Allein bis 2050 beläuft sich die Summe der vom Staat garantierten Alterszahlungen nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler auf rd. 1,4 Billionen Euro (Quelle15)Quellenangabe15:
Vgl. dazu: http://www.steuerzahler.de/Verschuldung/7688c8973i1p477/index.html.
. Dieser gigantische Betrag ist nur zu einem geringen Teil durch Rückstellungen gedeckt. Fachleute sprechen von "impliziter", also nicht transparent gemachter Staatsverschuldung, die früher oder später aus Steuergeldern abgetragen werden muss. Innovativ wäre in diesem Zusammenhang, den Personalapparat des Staates – wie unter dem SPD-Politiker Otto Schily begonnen – weiter behutsam abzubauen, das Pensionseintrittsalter der Beamten demographiekonform anzuheben und zumindest neue Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen zu lassen (Quelle16)Quellenangabe16:
Berlin Institut, S. 16/17 sowie 22.
. Bei vier Millionen Staatsbeschäftigten wird jedoch kaum ein auf seine Wiederwahl bedachter Politiker den Mut aufbringen, derlei Vorschläge zu artikulieren.

Als eine ins Marktgeschehen eingreifende Instanz hebelt der Staat den Wettbewerb an vielen Stellen weitgehend aus. So trägt der Energiesektor in Deutschland auch nach der im Sommer 2014 beschlossenen Reform des Erneuerbare Energien-Gesetzes (EEG) angesichts garantierter Vergütungen und deklarierter Mengenziele erkennbar Züge der Planwirtschaft. Die Gewährung von Subventionen in Milliardenhöhe bevorteilt einzelne Branchen oder Unternehmen, die ohne diese Unterstützung offenkundig nicht überlebensfähig wären. Oftmals erweisen sich die eingesetzten Mittel jedoch nur wenige Jahre nach ihrer Ausbringung als versenkt, wie das Beispiel Philipp Holzmann eindrucksvoll belegt (Quelle17)Quellenangabe17:
1999 erwirkte der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder eine staatliche Stützung des maroden Baukonzerns Philipp Holzmann AG mit insgesamt 250 Millionen Euro. Zweieinhalb Jahre später musste das Unternehmen Konkurs anmelden.
. Die Zahlung einer Millionenbeihilfe an ein florierendes E-Commerce-Unternehmen wiederum ist bloße regionale Strukturpolitik. Innovativ wäre es, den Subventionsdschungel beherzt zu durchforsten und somit zu gewährleisten, dass wertvolle, dem Steuerzahler entzogene Ressourcen primär zur Finanzierung der Zukunft, statt zur Konservierung überkommener Strukturen aufgewendet werden. Parallel dazu müssen auch Steuervergünstigungen rigoros überprüft werden.

Enteignung des Sparers durch politisch gewollten Niedrigzins

Zunehmend zweifelhaft ist die Rolle des Staates als Finanzmarktakteur. Der Aufkauf von Staatsanleihen südeuropäischer Schuldnerstaaten am Sekundärmarkt verletzt nicht nur das Mandat der EZB, sondern drückt die Zinsen für die genannten Anleihen künstlich nach unten. Als Marktsignal mit Aussagekraft über die wahre Bonität der Schuldner hat der Zins schon seit einiger Zeit ausgedient. Für die Schuldner gleicht dies dem Paradies: Der politisch gewollte Niedrigzins entlastet sie hinsichtlich der Refinanzierung ihrer Verbindlichkeiten und befreit sie von dem Zwang, ihre hochdefizitären Haushalte in Ordnung zu bringen. Die Rechnung dafür begleichen indes die Sparer. Ihren Einlagen wird jegliche Aussicht auf eine angemessene Verzinsung genommen. Hinzu kommen die massiven Risiken in drei-, wenn nicht vierstelliger Milliardenhöhe, für die die Bürger durch die Garantieverpflichtungen im Rahmen des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) sowie – undurchschaubarer noch – durch die sog. Target-Salden (Quelle18)Quellenangabe18:
Vgl. dazu Hans-Werner Sinn, Die Target-Falle. Gefahren für unser Geld und unsere Kinder, München 2012.
in der EZB-Bilanz in Haftung genommen werden. Angezeigt wäre, statt immer mehr Steuergelder ins Feuer zu legen, das Verbot des Aufkaufs von Staatsanleihen (no bail-out) strikt zu befolgen sowie ein geordnetes Insolvenzverfahren für Staaten vorzusehen, die sich aus eigener Kraft nicht mehr refinanzieren können.

Schließlich: der Sozial- bzw. Wohlfahrtstaat. Dass er eine gleichsam konstitutive Säule unseres Gemeinwesens darstellt, steht ausser Zweifel: Gemäß Art. 20 Abs. 1 GG ist die Bundesrepublik Deutschland "ein demokratischer und sozialer Bundesstaat." Zuwenig thematisiert wird jedoch, wie es um die langfristige Finanzierbarkeit der immer weiter reichenden Leistungsversprechen des Staates bestellt ist. Schon seit Jahren entwickelt sich die Zahl der Beitragszahler diametral entgegengesetzt zur wachsenden Zahl der Anspruchsberechtigten (Quelle19)Quellenangabe19:
Laut Berlin Institut (BI) dürften im Jahr 2035 "auch im g"nstigsten Fall auf 100 Erwerbspersonen 110 wirtschaftlich Mitzuversorgende kommen – rund 15 mehr als heute". BI, Die Zukunft des Generationenvertrages (s.o.), S. 13.
. Wenn das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) deshalb, wie erwähnt, jährlich rund 85 Milliarden Euro und somit fast drei Zehntel eines Bundeshaushalts an die gesetzliche Rentenversicherung überweist, dann zeigt dies, dass das umlagefinanzierte System vor dem demographischen Wandel zu kollabieren droht. Dabei steht die größte Herausforderung, nämlich der Eintritt der sogenannten Babyboomer ins Rentenalter ab ca. 2020, erst noch bevor. Mit ihnen werden die Ansprüche an das System nochmals steigen. Da einerseits Beitragserhöhungen oder gar Rentenkürzungen politisch nur in sehr begrenztem Umfang durchzusetzen sind, andererseits aber mit keinem dramatischen Beschäftigungszuwachs zu rechnen ist, wird der Bundeszuschuss absehbar weiter angehoben werden müssen. Dies führt, sofern nicht an anderer Stelle drastisch gespart wird, zu einem weiteren Anwachsen der Staatsausgaben. Das Vorhaben, den Bundeshaushalt dauerhaft auszugleichen oder gar Schulden abzubauen, wird dadurch immer ambitionierter. Umso größer ist die Gefahr neuer, kräftiger Steuererhöhungen zur Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme.
Foto Querformat: Hans Bellstedt am Rednerpult

Die fortwährende Ausdehnung des Sozialstaates belastet die Unternehmen, und dies nicht allein über die Lohnzusatzkosten: Viele familienpolitische Leistungen – etwa die Inanspruchnahme einer mehrmonatigen Elternzeit durch einen schwer ersetzbaren Leistungsträger – stellen vor allem kleine und mittlere Unternehmen vor immense Herausforderungen, um die Familien- und Sozialpolitiker sich aber nur wenig scheren. Auch volkswirtschaftlich sind die hohen Aufwendungen für den Sozialstaat kontraproduktiv: Jeder Euro, der als Sozialversicherungsbeitrag oder (zur Finanzierung des Rentenzuschusses) vom Finanzamt eingezogen wird, geht dem Konsum als zentralem Konjunkturmotor verloren. Auch die Möglichkeiten, Eigenvorsorge zu betreiben, werden dadurch beschnitten.

Moderne Sozialpolitik: Grundsicherung statt Klientelbedienung

Innovativ und verantwortungsbewusst wäre es, nähme die Politik nicht nur den nächsten Wahltermin, sondern die Zukunft ins Visier: Noch ist es nicht zu spät, um Strukturreformen einzuleiten, die unsere sozialen Sicherungssysteme demographiefest machen. Dazu zählen: ein höheres Renten- und Pensionseintrittsalter, welches der gesteigerten Lebenserwartung folgt; eine gesteuerte Zuwanderung qualifizierter Fachkräfte; mehr betriebliche Altersvorsorge, etwa in Form der Entgeltumwandlung; mehr Eigenvorsorge durch private Kapitaldeckungsmodelle. Der Staat schließlich sollte sich darauf konzentrieren, den ärmsten der Armen zu helfen. Das "Betreuungsgeld" erfüllt dieses Kriterium ganz offensichtlich nicht.

III.


Entkommunalisierung, Subventionsabbau, effiziente Grundsicherung – das wären Eckpfeiler eines stärker auf die Eigenverantwortung seiner Bürger gestützten Gemeinwesens. Aber gibt es ihn wirklich, diesen Übergang vom allpräsenten Versorgungsstaat zur mündigen Bürgergesellschaft? Und wird er von uns Deutschen überhaupt gewollt? Wieviel Staat brauchen wir?

Rufen wir uns kurz in Erinnerung, welche Motive hinter einer Staatsgründung liegen. Die Vertragstheorie hat dafür verschiedene Antworten parat. Bei Nicolo MacchiavelliNiccolò di Bernardo dei Machiavelli (* 3. Mai 1469 in Florenz, Republik Florenz; † 21. Juni 1527 ebenda) war ein florentinischer Philosoph, Politiker, Diplomat, Geschichtsschreiber und Dichter.
Vor allem aufgrund seines Werks Il Principe ("Der Fürst") gilt er als einer der bedeutendsten Staatsphilosophen der Neuzeit. Machiavelli ging es hier – im Ansatz neutral – darum, Macht analytisch zu untersuchen, anstatt normativ vorzugehen und die Differenz zwischen dem, was sein soll und dem, was ist, festzustellen. Er orientierte sich in seiner Analyse an dem, was er für empirisch feststellbar hielt.
Quelle: de.wikipedia.org - Stichwort "Niccolò Machiavelli"
war der Machterhalt des Herrschenden die alleinige Maxime des politischen Handelns. So ist es beruhigend zu wissen, dass "Il principe" (1532) bei der Formulierung des Grundgesetzes nicht Pate gestanden hat. In Thomas HobbesThomas Hobbes (* 5. April 1588 in Westport, Wiltshire; † 4. Dezember 1679 in Hardwick Hall, Derbyshire) war ein englischer Mathematiker, Staatstheoretiker und Philosoph. Er wurde durch sein Hauptwerk Leviathan bekannt, in dem er eine Theorie des "Absolutismus" entwickelte. Er gilt als Begründer des "aufgeklärten Absolutismus". Des Weiteren ist er neben John Locke und Jean-Jacques Rousseau einer der bedeutendsten Theoretiker des Gesellschaftsvertrags.
Quelle: de.wikipedia.org - Stichwort "Thomas Hobbes"
´"Leviathan" (1651) dient die Staatsgründung der Überwindung des Krieges aller gegen alle (bellum omnium contra omnes), der nach Hobbes den Naturzustand kennzeichnete. Allerdings hatten die Bürger für die Beendigung dieses Krieges einen hohen Preis zu zahlen, nämlich die Abtretung jeglicher Souveränität an den absolut herrschenden Souverän – Hobbes´ Staatsvertrag war ein Unterwerfungsvertrag.

Aufgeklärter ging John Locke an die Sache heran: In seinen "Zwei Abhandlungen über die Regierung" (1689) interpretierte er die Staatsgründung als einen Akt freier Bürger zur Beendigung von Rechtsunsicherheit und Regellosigkeit. Jeder sollte fortan sein Eigentum durch einen Zaun vor dem Zugriff durch den Nachbarn schützen können. Bei Locke schützt der Staat Leben, Freiheit und Besitz. Die Gewalten werden in Exekutive und Legislative unterteilt, womit Locke den Weg zum liberalen, demokratisch verfassten Gemeinwesen bahnte.

Das Grundgesetz wiederum definiert die unantastbare Menschenwürde als (positiv qualifizierten) Grund und Inhalt der Demokratie, der "alle weiteren Grundrechte und Einzelgesetze tragen und durchdringen soll" (Quelle20)Quellenangabe20:
Vgl. dazu: http://de.wikipedia.org/wiki/Staatstheorie#Demokratietheorie.
. Wenn wir also abschließend nach dem gebotenen Maß an Staatstätigkeit fragen, dann dienen die Maxime der unantastbaren Menschenwürde sowie das im Grundgesetz festgeschriebene Sozialstaatsprinzip als ausschlaggebende Referenzgrößen.

Kernaufgaben des innovativen Staates

Unstrittig ist, dass dem Staat das Gewaltmonopol zukommt. Der Staat garantiert die innere und äußere Sicherheit seiner Bürger. Polizei, Verfassungsschutz und Bundeswehr sind die dabei zum Einsatz kommenden Instrumente. Der Staat ist des weiteren umfassend für die Bildung seiner Bürger verantwortlich. Diese kann und sollte explizit nicht allein durch den privaten Sektor erbracht werden. Sicherlich können private Bildungseinrichtungen eine nützliche Ergänzung darstellen. Die Verpflichtung, den Menschen unverzichtbares Grundwissen und Kulturtechniken zu vermitteln sowie ihnen Aufstiegschancen zu eröffnen, obliegt jedoch dem Staat. Selbiges gilt für die Aufgabe, die infrastrukturellen Grundbedingungen für industrielle Produktion, Wachstum und Innovation zu schaffen. Sicher, auch private Investoren können bei der Finanzierung von Infrastruktur eine Rolle spielen, wie dies aktuell diskutiert wird. Aber ein Grundstock an Verkehrsverbindungen, Gewerbegebieten und digitalen Kommunikationsnetzen sollte vom Staat steuerfinanziert bereitgestellt werden.

In den Märkten, die sich unter Nutzung dieser Infrastruktur entfalten, kommt dem Staat wiederum eine wichtige Wächterfunktion zu, die einen Grundpfeiler der sozialen Marktwirtschaft darstellt: Dem Staat obliegt es, den Wettbewerb zu beaufsichtigen und jegliche Monopolbildung zu unterbinden. Das Bundeskartellamt zählt zu den wichtigsten Institutionen des modernen Staates.

Der Wohlfahrtstaat hingegen stößt an seine Grenzen. In seiner heutigen Ausprägung ist ihm der Blick für das Wesentliche – die Unterstützung derjenigen, die sich aus eigener Kraft nicht helfen können – abhanden gekommen. Die Menschenwürde gebietet es zwingend, Armen, Schwachen und Kranken substantiell unter die Arme zu greifen. Nimmt man aber die Menschenwürde zum Maßstab und stellt – mit Udo Di Fabio – in Rechnung, dass "das Grundgesetz das soziale Staatsziel eher zurückhaltend verwendet" (Quelle21)Quellenangabe21:
Udo Di Fabio, Die Kultur der Freiheit (s.o.), S. 216.
, dann sind viele Weiterungen des heutigen Wohlfahrtsstaates nur noch eingeschränkt gerechtfertigt. Demographiegerecht oder gar finanzierbar sind sie schon gar nicht.

Parteien als Agenten der Erneuerung

Damit sind wir abschließend bei der Rolle der politischen Parteien: Ihre zentrale Aufgabe ist es, "an der politischen Willensbildung des Volkes mitzuwirken" (Art. 21, GG). Die Parteien sollten diese ihnen zugeschriebene Kernaufgabe verstärkt in den Blick nehmen, anstatt sich – stets die nächste Wahl im Blick – primär damit zu befassen, wie die lange Liste der kostspieligen Leistungsversprechen des Staates nochmals ausgeweitet werden könnte. Parteien sollten Erneuerungsprozesse anschieben, statt bloßer Besitzstandswahrung Vorschub zu leisten. Parteien sollten unbequeme Fragen stellen, anstatt Wattebausche unter das Wahlvolk zu verteilen. Parteien sollten sich öffnen, statt nach jedem Parteitag ihre vermeintliche Geschlossenheit zu preisen. Ihre Repräsentanten sollten unverkrampft und ehrlich zu den Bürgern sprechen, anstatt an jedem Wahlabend in vorhersagbarem Gleichklang in die Kameras zu leiern, die Frage nach möglichen Koalitionen "werden wir morgen in aller Ruhe in den Gremien beraten".

Volker Bouffier (CDU), der hessische Ministerpräsident, hat sich vor kurzem besorgt über die wachsende "Entpolitisierung der Bevölkerung" gezeigt (Quelle22)Quellenangabe22:
FAZ, 24. Juli 2014, S. 4.
. Die niedrige Beteiligung der Bürger an den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg spricht eine deutliche Sprache. Offenbar haben auch die Parteien hier noch erhebliche Hausaufgaben zu leisten. Mehr Freiheit, z.B. für Andersdenkende, dafür weniger Funktionärspolitik – das könnte unsere Parteien zu attraktiven Plattformen der Erneuerung machen. So ließe sich Parteienverdruss abbauen, bürgerliches Engagement stärken und Staatsgläubigkeit auf ein vertretbares Maß reduzieren.

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1 Vgl. Deutschland in Zahlen 2014, hrsg. vom Institut der deutschen Wirtschaft Köln
(fortan zitiert als: IW 2014), S. 74.

2 IW 2014, S. 57. Die Zahlen stammen aus dem Geschäftsjahr 2012.

3 Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ), 21. August 2014, S. 17.

4 Zahl: 2013. Vgl. Subventionsbericht der Bundesregierung, http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/Broschueren_Bestellservice/2013-09-10-24_Subventionsbericht_Kurzfassung.pdf?__blob=publicationFile&v=6, S. 21.

5 Vgl. zu diesem Thema auch: Daniel Zimmer, Weniger Politik! Plädoyer für eine freiheitsorientierte Konzeption von Staat und Recht, München 2013, hier: S. 16-22.

6 FAZ, 25. August 2014, S. 22.

7 Udo Di Fabio, Die Kultur der Freiheit. München 2005, S. 224.

8 Vgl. dazu "Die Zukunft des Generationenvertrages. Wie sich die Lasten des demografischen Wandels gerechter verteilen lassen"; Berlin Institut für Bevölkerung und Entwicklung, Berlin 2014 (im Folgenden zitiert als: Berlin Institut), Seite 7 ff.

9 Die Beiträge zur Unfallversicherung trägt der Arbeitgeber allein.

10 http://www.bmg.bund.de/krankenversicherung/finanzierung/finanzierungsgrundlagender-gesetzlichen-krankenversicherung.html.

11 "Reform der Pflegeversicherung lässt große Finanzlücken offen"; FAZ vom 15.7.2014, S. 23.

12 Laut eines am 20.6.2013 von der damaligen Familienministerin Kristina Schröder (CDU) vorgelegten Evaluationsberichts sind etwa 55 Milliarden Euro der familienpolitischen Leistungen "frei gestaltbar".

13 Vgl. dazu: http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2014/09/2014-09-11-haushalt-bmas.html.

14 Vgl. dazu: http://www.ey.com/DE/de/Newsroom/News-releases/20140702-EY-News-Studenten-zieht-es-in-den-oeffentlichen-Dienst.

15 Vgl. dazu: http://www.steuerzahler.de/Verschuldung/7688c8973i1p477/index.html.

16 Berlin Institut, S. 16/17 sowie 22.

17 1999 erwirkte der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder eine staatliche Stützung des maroden Baukonzerns Philipp Holzmann AG mit insgesamt 250 Millionen Euro. Zweieinhalb Jahre später musste das Unternehmen Konkurs anmelden.

18 Vgl. dazu Hans-Werner Sinn, Die Target-Falle. Gefahren für unser Geld und unsere Kinder, München 2012.

19 Laut Berlin Institut (BI) dürften im Jahr 2035 "auch im g"nstigsten Fall auf 100 Erwerbspersonen 110 wirtschaftlich Mitzuversorgende kommen – rund 15 mehr als heute". BI, Die Zukunft des Generationenvertrages (s.o.), S. 13.

20 Vgl. dazu: http://de.wikipedia.org/wiki/Staatstheorie#Demokratietheorie.

21 Udo Di Fabio, Die Kultur der Freiheit (s.o.), S. 216.

22 FAZ, 24. Juli 2014, S. 4.

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Veröffentlichung dieser Seite am 03. Dezember 2014