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33. HAMBACHER DISPUT

Parteienverdruss und Staatsgläubigkeit
Zwei Seiten einer Medaille?

Grußwort Malu Dreyer - Ministerpräsidentin des Landes Rheinland-Pfalz

Hambacher Schloss Neustadt an der Weinstraße am 20. September 2014
Eine Veranstaltung der Landeszentrale für politische Bildung Rheinland-Pfalz (LpB)
in Zusammenarbeit mit der Stiftung Hambacher Schloss

Foto Querformat: Malu Deyer am Rendenerinnenpult
Malu Dreyer - Ministerpräsidentin des Landes Rheinland-Pfalz
Fotos: © radio-luma

O-Ton Grußwort:
Malu Dreyer - Ministerpräsidentin des Landes Rheinland-Pfalz

Länge rd. 19:40 Min.:

192 KB/S Größe: rd. 13,6 MB
URL: https://o-ton.radio-luma.net/mp3/2014-09-20-hambacher-disput-malu-dreyer-192kb.mp3

96 KB/S Größe: rd. 14,8 MB
URL: https://o-ton.radio-luma.net/mp3/2014-09-20-hambacher-disput-malu-dreyer-96kb.mp3

48 KB/S Größe: rd. 6,9 MB
URL: https://o-ton.radio-luma.net/mp3/2014-09-20-hambacher-disput-malu-dreyer-48kb.mp3

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Redemanuskript Grußwort


- Es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrter Herr Faller,
vielen herzlichen Dank für die Einladung und Ihre freundlichen Willkommensworte. Ich bin sehr gerne Schirmherrin dieser Veranstaltung und freue mich, auch dieses Jahr hier in Hambach zu Ihnen zu sprechen.

Meine sehr geehrten Herren und Damen,
seien Sie alle herzlich gegrüßt und in Rheinland-Pfalz willkommen.
Zudem möchte ich den Moderator der heutigen Diskussionsrunde, Herrn Prof. Dr. Faas von der Universität Mainz, willkommen heißen.

Ganz besonders freue ich mich über die – auch dieses Jahr wieder – hochkarätigen Referentinnen und Referenten sowie den Co-Moderator Prof. Dr. Thorsten Faas.
Herr Prof. Dr. Decker, Herr Dr. Bellstedt, Frau Kohnle-Gros, lieber Daniel Köbler, schön, dass Sie hier sind.

Zu Beginn gilt mein Dank der Landeszentrale für Politische Bildung, die eine bedeutende Funktion für unser demokratisches Gemeinwesen einnimmt. Ich möchte nicht nur die Information und politische Bildungsarbeit für die rheinland-pfälzischen Bürgerinnen und Bürger herausheben, sondern auch ihre wichtige Netzwerkarbeit, bei der die Leitidee des Pluralismus richtungsweisend ist. Die Landeszentrale ist seit je her ein Motor für Dialoge, Debatten und Dispute, ohne die in der Demokratie wenig vorangeht.

Schon alleine der Ort der Veranstaltung verweist auf die Tradition und den Geist, den das Format des "Hambacher Disputs" atmet. Von hier aus, vom Hambacher Schloss, erging 1832 der Ruf nach Freiheit, Volkssouveränität und einem Ende staatlicher Repression.

Auf die historische Bedeutung des Hambacher Festes für die deutsche wie die europäische Demokratiebewegung können wir mit Stolz verweisen, wenn wir heute zum 33. Hambacher Disput zusammenkommen.

Sehr geehrte Herren und Damen,
das diesjährige Veranstaltungsthema " Parteienverdruss und Staatsgläubigkeit – Zwei Seiten einer Medaille? " stellt mich vor eine doppelte Herausforderung: Verdruss ist mir persönlich nämlich eine eher wesensfremde Haltung; und wenngleich ich selbst als Seiteneinsteigerin in die Politik gekommen bin, habe ich für Verdruss auch politisch keinen Anlass. Den Begriff "Glaube" halte ich zudem für einen problematischen, sobald es um politische Belange geht.
Ich setze mich vielmehr dafür ein, dass das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in das politische System und deren Repräsentanten wieder wachsen kann.

Die heutige Veranstaltung nimmt etwas auf, was die von mir geführte Landesregierung in vielfältiger Weise beschäftigt: die sich wandelnden Beziehungen zwischen Staat, Parteien und Bürgern. Lassen sie mich gleich am Anfang festhalten: Wir können uns, angesichts der sozialen, ökonomischen und gesellschaftlichen Herausforderungen unserer Zeit, weder Parteien- noch Politikverdruss leisten. Prozesse wie die zunehmende Individualisierung, Globalisierung und damit einhergehend Transnationalisierung von Problemlagen, auch die sinkenden finanziellen und personellen Ressourcen des Staates:
all dies hat zur Konsequenz, dass wir – in einer ganzen Reihe von Politikfeldern – möglichst viele Bürgerinnen und Bürger brauchen, die sich in die etablierten, aber eben auch in die neuen Formen politischer Partizipation einbringen. Ich möchte in diesem Zusammenhang beispielhaft den demografischen Wandel nennen, der uns vor neue Aufgaben stellt, welche nicht alleine von staatlicher Seite gemeistert werden können. Mit dem Landesaktionsplan "Gut leben im Alter" bündelt die Landesregierung zum Beispiel Maßnahmen für eine aktive Senioren und Generationenpolitik. Die verschiedenen Projekte können jedoch nur vor Ort konkret ausgestaltet werden. Hierfür brauchen wir aktive Bürgerinnen und Bürger, die ihre Kompetenzen und Erfahrungen einbringen.

Wir können uns ebenso wenig Staatsgläubigkeit erlauben, erst Recht nicht Obrigkeitsdenken oder eine Geisteshaltung, wie sie der in Trier geborene Sozialphilosoph Oswald von Nell-Breuning formulierte: "Wenn alle, anstatt den Staat zu tragen, sich an ihn hängen wie das kleine Kind an die Schürze der Mutter, dann ist die staatsbürgerliche Moral bereits zusammengebrochen (…) ". Das hinter diesem Zitat liegende Prinzip der Subsidiarität beschränkt sich also nicht nur auf eine staatsorganisatorische Dimension, sondern besitzt auch eine moralische Facette:
es fordert auf zur Selbstbestimmung und Eigenverantwortung, zum konkreten solidarischen Handeln vor Ort in den jeweiligen Verantwortungsbereichen des Einzelnen.

Ich möchte klar sagen: Als politisch Handelnde verschließe ich nicht die Augen davor, dass es Verdruss gegenüber Parteien, Politikern und Politik gibt. Verschiedene Indikatoren wie die Wahlbeteiligung oder Mitgliedschaft in Parteien belegen, dass von einer Erosion traditioneller Beteiligungsformen gesprochen werden kann.
Seit 2002 liegt die Wahlbeteiligung bei Bundestagswahlen unter 80 Prozent, bei der Wahl 2013 hatten wir bundesweit über 17 Millionen Nichtwähler zu verzeichnen.

Die aktuellen Wahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg haben es gezeigt: Eine niedrige Wahlbeteiligung stärkt den rechten Rand des Parteienspektrums. Deshalb ist es von hoher Bedeutung, dass die demokratischen Parteien gemeinsame Anstrengungen unternehmen, die Wahlbeteiligung wieder spürbar anzuheben.
Ich halte es – bezogen auf die AfD – übrigens für wichtig, dass man diese Partei durchaus ernst nimmt und ihr deutlich Paroli bietet, anstatt sie bloß zu ignorieren. Wir müssen den von der AfD geschürten Modernisierungsängsten entgegentreten, welche sich unter anderem durch die Sehnsucht nach der D-Mark, einem veralteten Familien- und Frauenbild und der Ablehnung von Zuwanderung Bahn brechen.

Es gilt die Menschen davon zu überzeugen, dass die AfD nicht zukunftsund politikfähig ist, sondern populistisch und rückwärtsgewandt. Die AfD mag vielleicht eine kurzfristige Gewinnerin des vorhandenen Parteienverdrusses sein, langfristig sind ihre Ziele jedoch eine riesige Gefahr für den Wohlstand und sozialen Zusammenhalt nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa.

Was das Thema Wahlbeteiligung insgesamt angeht, so ist hier differenzierte Betrachtungsweise angebracht. Denn nimmt man auf, was die Wissenschaft an Erkenntnissen bereithält, so wird klar: Wir haben es nicht mit einer allgemeinen und flächendeckenden Abkehr der Bürgerinnen und Bürger vom politischen System zu tun haben. Parteienverdruss ist kein gesamtgesellschaftliches Phänomen, sondern in bestimmten Schichten viel verbreiteter ist als in anderen.

Dies gibt wiederum Anlass zur Sorge. Denn wir haben es – insbesondere bei der Wahlbeteiligung – mit sozialen Schieflagen zu tun, welche das Ideal politischer Gleichheit in der Demokratie zu gefährden vermögen. Verschiedene Autoren haben darauf hingewiesen, dass in der Gruppe der Nichtwähler überproportional Menschen vertreten sind, die eine geringe oder gar keine Schulbildung besitzen, deren Einkommen um die Armutsgrenze herum liegt, die langzeitarbeitslos sind oder gebrochene Erwerbsbiografien haben. Der Zusammenhang von politischer Partizipation und sozialer Lage ist also offensichtlich. Für die Parteien ist dies eine Mahnung, sozial schwache Bevölkerungsteile nicht abzuschreiben, sondern sich um diese zu bemühen:
durch direkte Ansprache und ein Politikangebot, das auf sozialen Ausgleich ausgerichtet ist: unter anderem mittels einer sozial gerechten Bildungspolitik und barrierefreien Beteiligungsformen für breite Bevölkerungsschichten.

Mir ist es wichtig, auch darauf hinzuweisen, dass trotz des Rückzugs bestimmter Bevölkerungsschichten aus politischen Zusammenhängen das gesellschaftliche Engagement in Vereinen oder Initiativen in Rheinland-Pfalz nach wie vor sehr groß geschrieben wird, wie uns der Freiwilligensurvey sowie jüngst eine Studie der Bertelsmann-Stiftung zum gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland bescheinigt haben. Über 41 Prozent der Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer engagieren sich ehrenamtlich.

Dies verdeutlicht umso mehr: Von einer allgemeinen Apathie kann keine Rede sein. Die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in unserem Bundesland sind durchaus bereit, sich gesellschaftlich einzubringen.

Richtig ist übrigens auch: Diejenigen Bürgerinnen und Bürger, die auf die arbeitsmarkt- oder sozialpolitische Schutzfunktion des Staates angewiesen sind, haben eine wesentlich höhere Erwartungshaltung an diesen. Ich meine: Zu Recht! Denn die Gewährleistung von sozialen Grundrechten gehört zu den Kernaufgaben des Staates.

Gerade vor diesem Hintergrund – einer Erosion traditioneller Beteiligung, einer sozialen Schieflage politischer Teilhabe und einem gewachsenen Bedürfnis der Menschen nach direkter Beteiligung – plädiere ich für ein modernes Bürgerschafts- und Staatsverständnis, das diese Entwicklungen berücksichtigt. Dies umfasst folgende Aspekte:

1. Der Staat garantiert das Gemeinwohl; dieses ergibt sich aus der permanenten Abwägung von organisierten und nicht-organisierten Interessen sowie den vom Grundgesetz und der Landesverfassung aufgegebenen Staatszielen.

2. Der Staat hat die Aufgabe, die Interessen von Minderheiten und solchen Schichten zu wahren und zu repräsentieren, die aus welchen Gründen auch immer nicht in der Lage sind, sich politisch für ihre Anliegen zu engagieren.

3. Die Bürgerinnen und Bürger sollen sich einbringen, mitentscheiden und aktiv am öffentlichen Leben teilnehmen können. Dies entspricht nicht nur meinem Verständnis von einem Staatsbürger sondern der Staat ist zunehmend darauf angewiesen. Das Verhältnis von Staat und Zivilgesellschaft sollte also ein sich ergänzendes, befruchtendes sein; und keines von Entweder-oder.

4. Demokratie und Sozialstaat müssen meiner Meinung nach als zwei Seiten derselben Medaille verstanden werden. Ein leistungsfähiger und Gerechtigkeit stiftender Sozialstaat sowie eine demokratische Teilhabe möglichst vieler Menschen bedingen einander, beides gilt es auch in Zukunft zu bewahren.

Foto Querformat: Malu Dreyer am Rendenerinnenpult

Diese Grundsätze leiten die Politik der rheinland-pfälzischen Landesregierung. Vier Handlungsfelder sind mir besonders wichtig:

1. Wirtschaftliche, ökologische, soziale und kulturelle Teilhabe:
Zentrales Ziel unserer Bemühungen um die Weiterentwicklung unseres demokratischen Systems ist es, den Menschen ein gutes Leben zu ermöglichen. Hierzu gehören Arbeit, soziale Sicherheit, ein gerechter Anteil am Wohlstand, eine intakte Umwelt und die Teilhabe am soziokulturellen Leben. Als Landesregierung verfolgen wir einen inklusiven Politikansatz: Jeder und Jede, ob mit oder ohne Behinderung, ob hier geboren oder zugewandert, unabhängig von Alter, Einkommen, Geschlecht oder sexueller Identität, sollen in unserem Land die Möglichkeiten erhalten, sich zu entfalten.
Bei diesen Zielen sind wir die letzten Jahre in Rheinland-Pfalz ein großes Stück vorangekommen, wie uns die guten Zahlen zur Erwerbsbeteiligung, wirtschaftlichen Entwicklung, dem Ausbau der Erneuerbaren Energien und sinkenden Armutsrisikoquote verdeutlichen. Ein Erfolg, der mir besonders am Herzen liegt, ist der unseres Programmes "Keiner ohne Abschluss". 83 Prozent der dort teilnehmenden Jugendlichen haben im Schuljahr 2013/14 ihren Abschluss der Berufsreife gemacht. Dies ist ein schönes Ergebnis unserer Politik der zweiten Chance, die insbesondere jungen Menschen ein selbstbestimmtes Leben eröffnen soll. Auch mit der landesweiten Fachkräftestrategie, dem Rechtsanspruch auf Betreuung für unter 3-Jährige, der gebührenfreien Bildungskette von der Kita bis zur Universität oder unserer Vielfaltspolitik haben wir eine ganze Reihe von Maünahmen vorangetrieben, die unseren inklusiven Politikansatz fortsetzen. Darüber hinaus arbeitet die Landesregierung in drei weiteren Handlungsfeldern, die dem gewandelten Verhältnis von Bürgern und Staat Rechnung tragen.

2. Offenheit und Vertrauen:
Mit einem Transparenzgesetz werden wir dafür sorgen, dass die Bürgerinnen und Bürger sich umfassend und rechtlich abgesichert über staatliches Handeln informieren können.

Die Politik hat meiner Überzeugung nach eine Bringschuld, den Bürgerinnen und Bürgern ihre Vorhaben und Entscheidungsgrundlagen zu erklären, sich zu öffnen und politische Prozesse transparent zu gestalten. Dieser von der Landesregierung eingeleiteten Kulturwandel der öffentlichen Verwaltung wird von einem Beteiligungsprozess begleitet, der die Interessen der unterschiedlichen Akteure auszubalancieren hilft. So schaffen wir Vertrauen zwischen Staat und Gesellschaft; und wichtige Voraussetzungen, damit die Bürgerinnen und Bürger sich kompetent einbringen können.

3. Beteiligung und Kooperation:
Nicht nur die Arbeit der Enquete-Kommission des rheinlandpfälzischen Landtages "Aktive Bürgerbeteiligung für eine starke Demokratie" macht deutlich: Bei uns in Rheinland-Pfalz steht die Weiterentwicklung unseres politischen Systems ganz oben auf der Tagesordnung. Wir als Landesregierung haben zudem eine Reihe neuer Formen der Zusammenarbeit von Bürger und Staat eingeübt. Nennen möchte ich hier die Beteiligungsverfahren zur Einrichtung eines Nationalparks mit Dialogveranstaltungen und Bürgerforen. Herauszuheben sind auch die Jugendforen, bei denen hunderte junger Menschen ihre politischen Forderungen und Interessen formulierten und intensiv mit der Landesregierung diskutierten. Denselben Weg der zielgruppenspezifischen Beteiligung haben wir beim Landesaktionsplan "Gut leben im Alter" beschritten:
Die Durchführung von World-Cafés und Workshops zeigt, dass wir die Bürgerinnen und Bürger vor Ort zu zentralen Akteuren politischer Entscheidungsfindung machen.

Bürgerbeteiligung ist für uns keine Showveranstaltung ist, sondern führt zu konkreten Ergebnissen, die dann politisch umgesetzt werden. Eine solche Haltung liegt auch bei unserer Forderung vor, das Quorum für Volksbegehren abzusenken. Wer mehr Bürgerbeteiligung will, muss diese auch wirksam verankern.

4. Engagement und Ehrenamt:
Wir wollen, dass sich möglichst viele Menschen für die Gesellschaft einbringen können: Engagement und Ehrenamt wird in Rheinland-Pfalz deshalb besonders gefördert und wertgeschätzt. Der jüngst begangene Ehrenamtstag hat diese Kultur in unserem Bundesland wieder einmal eindrucksvoll unterstrichen. Auch die von der Landesregierung aufgelegte Ehrenamtskarte ist in diesem Zusammenhang Ausdruck der Anerkennung für die tolle Arbeit, die viele Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer leisten.

Foto Querformat: Malu Dreyer am Rendenerinnenpult

Meine sehr verehrten Herren und Damen,

Es sollte keine sonderlich neue und erst Recht keine besonders erschreckende Erkenntnis sein, dass weder der Staat noch die Parteien die einzigen relevanten Akteure im politischen System sind, sondern dass das Bedürfnis nach direkter Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger zugenommen hat. Diesem Wandel im Verhältnis von Staat, Parteien und Bürgern wohnen sicherlich eine ganze Reihe von Risiken inne, ich bin aber der festen Überzeugung: Wenn wir ihn mit Augenmaß und inklusiv gestalten, dann überwiegen die Chancen zur Fortentwicklung einer Kultur des Dialogs, des Engagements und der Beteiligung in unserem politischen System bei weitem.

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Text-Quelle: Staatskanzlei Rheinland-Pfalz
Übersichtseite mit Textfassungen von Reden der Ministerpräsidentin:
www.rlp.de/ministerpraesidentin/malu-dreyer/reden/

Weitere Informationen hier im Archiv:

Lebenslauf von Malu Dreyer

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Veröffentlichung dieser Seite am 03. Dezember 2014