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33. HAMBACHER DISPUT

Parteienverdruss und Staatsgläubigkeit
Zwei Seiten einer Medaille?

Begrüßung Direktor Wolfgang Faller
Landeszentrale für politische Bildung Rheinland-Pfalz

Hambacher Schloss Neustadt an der Weinstraße am 20. September 2014
Eine Veranstaltung der Landeszentrale für politische Bildung Rheinland-Pfalz (LpB)
in Zusammenarbeit mit der Stiftung Hambacher Schloss

Foto Querformat: Wolfgang Faller Rendenerpult
Wolfgang Faller - Direktor Landeszentrale für politische Bildung Rheinland-Pfalz
Fotos: © radio-luma

O-Ton Begrüßung:
Wolfgang Faller - Direktor der Landeszentrale für politische Bildung Rheinland-Pfalz (LpB)

Länge rd. 13:24 Min.:
192 KB/S Größe: rd. 18,8 MB
URL: https://o-ton.radio-luma.net/mp3/2014-09-20-hambacher-disput-wolfgang-faller-192kb.mp3

96 KB/S Größe: rd. 9,4 MB
URL: https://o-ton.radio-luma.net/mp3/2014-09-20-hambacher-disput-wolfgang-faller-96kb.mp3

48 KB/S Größe: rd. 4,7 MB
URL: https://o-ton.radio-luma.net/mp3/2014-09-20-hambacher-disput-wolfgang-faller-48kb.mp3

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Redemanuskript Begrüßung

- Es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrte Damen und Herren,

Die Landeszentrale hat sich in diesem Jahr stark dem Thema 1. Weltkrieg angenommen – und ein Satz, der in jenem Kontext immer wieder genannt wird, führt uns auch zum Thema dieses Tages:

"In dem jetzt bevorstehenden Kampfe kenne ich in Meinem Volke keine Parteien mehr. Es gibt unter uns nur noch Deutsche".

So sagte es Wilhelm II. am 1. August 1914.
(Der französische Präsident Poincaré übrigens sagte am selben Tag: "Zu dieser Stunde gibt es keine Parteien mehr. Es gibt nun noch das einige Frankreich, das friedliche und entschloßene Frankreich.")

Professor Uwe Volkmann, Rechtsphilosoph und Verfassungsrechtler an der Uni Mainz konstatiert in der FAZ vom 2.12.13. "Die Abneigung der Deutschen gegen Politik und Parteien wird nur noch übertroffen von ihrem Glauben an den Staat."

Die Parteienverdrossenheit, und sie ist hier eng mit Politik- und PolitikerInnenverdrossenheit verbunden, sie scheint allgegenwärtig, zumindest seit den 90er Jahren wird breit darüber diskutiert. Schon vorher war eine Abnahme des Ansehens von Berufspolitikern zu konstatieren. 1953 stimmten 49%, knapp die Hälfte der befragten Bundesbürger der Außage zu, ein Berufspolitiker müße große Fähigkeiten haben, 1987 waren es sogar 55 %, 2013 gerade noch 24 %.

Woher kommt dieses Bild?

Da ist das Argument der Bereicherung, die Annahme oder die Unterstellung, die Handelnden betrieben das Politikgeschäft, um sich selbst und Freundeskreisen Gelder zu verschaffen.

Für diese Kritik stehen besonders stark beispielsweise Hans Herbert von Arnim von der Universität für Verwaltungswissenschaft in Speyer oder auch der Allensbacher Politologe und Wissenschaftsjournalist Wolfgang J. Koschnick.

"Parteienstaat", "Aneignung des Staates", oder der "Staat als Beute" sind die Titel und Stichworte, die dies beschreiben.

Parteienkonversion ist ein weiteres Stichwort. Vielen Wählerinnen und Wählern fällt es schwer, die klaren Konturen zwischen den Parteien herauszuarbeiten. Die meisten Parteien in Bundestag und Landtagen können scheinbar beliebig miteinander verhandeln und koalieren, unterschiedliche Konstellationen zwischen Landes- und Bundesebene machen klare Einordnungen schwerer.

Das Handeln, das letztlich beurteilt wird, scheint oft noch schwerer unterscheidbar, ist es doch oft Ergebnis von Kompromissen zwischen Koalitionspartnern sowie Abstimmungen zwischen Bundestags- und Bundesratsmehrheiten. Auch in der Politikwissenschaft wird teilweise von einer Allparteienregierung gesprochen.

Immer wieder werden auch Zweifel an der inneren Demokratie von Parteien laut.

Foto Querformat: Wolfgang Faller am Rendenerpult

Der zitierte Wolfgang Koschnick sagt dazu:
"es geht nicht mehr demokratisch zu, die Volksvertretungen nicken Regierungsentscheidungen nur noch ab, wichtige Entscheidungen werden in Hinterstuben getroffen".

Nun, diese Feststellung ist durchaus nicht unumstritten, aber insbesondere wenn Parteien in Regierungsverantwortung sind, so ist doch immer wieder festzustellen, dass von der Spitze massiv Druck ausgeübt wird. Kritik an Parteispitzen wiederum wird meist als schädlich für die Parteien angesehen. Diese Kritik ist übrigens nicht neu, Schon seit den 20er Jahren ist sie, damals durch den Politologen Robert Michels im Umlauf.


Heute scheint mir, auch in den Medien die oben geschilderte negative Sichtweise auf Politikerinnen und Politiker doch weit verbreitet.

Damit haben wir auch Grundhaltungen erfasst für die aktuell die AfD anschlussfähige Parolen verfasst. Mit diesen müssen wir uns im demokratischen Diskurs auseinandersetzen. Problematisch – und das will ich hier nicht unter den Tisch fallen lassen wird es bei dem Untertitel unter dem das oben gesagte oft läuft "Eine Demokratie haben wir schon lange nicht mehr."

Nun drücken sich in solchen Meinungsäußerungen teilweise recht widersprüchliche Ziele aus, klare Entscheidungen, eine tatkräftige Politik wird gefordert, wie das demokratisch umgesetzt wird, bleibt aber nebulös.

Das Bild des faulen, gierigen und nicht besonders begabten Politikers wird übrigens relativiert, wenn man fragt, welche Politiker die Menschen selbst kennen, und wie sie diese einschätzen.

Es bleibt als Fakt festzuhalten:

Seit Anfang der 1990er Jahre verlieren die etablierten P arteien sowohl Wähler als auch Mitglieder. Parteienverdrossenheit und Politikerverdrossenheit wird oft als eine wichtige Ursache diagnostiziert.

Die jüngsten Wählerfolge von AfD, aber auch vor wenigen Jahren von Piraten oder der Schill-Partei sind zumindest teilweise Ausdruck eines Protestes gegen die "Etablierten", deren Kommunikation oft nicht nachvollzogen werden kann.

Foto Querformat: Wolfgang Faller am Rendenerpult

Demgegenüber wächst bereits seit einigen Jahren die Erwartung an den Staat, helfend und regulierend einzugreifen. Institutionen wie das Verfassungsgericht, der Bundespräsident, aber auch die Regierung gewinnen seit Jahren wieder deutlich an Vertrauen.
Der Respekt vor dem Verfassungsgericht ist traditionell hoch, aber auch der vor Bundesregierung und sogar dem Parlament als solchem ist wieder gestiegen. Nur der vor den Parteien nicht.

Steht dahinter der Wunsch, eine Regierung zu haben, die parteineutral agiert?

Regierungen inszenieren sich gerne selbst als überparteilich. (Joschka Fischer – "ich betreibe keine grüne Außenpolitik, ich mache deutsche Außenpolitik"“).

Die Tendenz zur "GroKo" scheint auch eine Tendenz zur Einheitsregierung – Politik inszeniert sich teilweise mehr als Sachwalterin, denn als Gestalterin. Darin liegt eine tiefe Entpolitisierung.

Postdemokratie ist das Stichwort dazu, das der Britische Politikwissenschaftler und Soziologe Colin Crouch gegeben hat, dass die Betrachtung von Regierungshandeln mehr auf dem Output als auf demokratischen Verfahren liege, diese würden als aufwändig betrachtet.

Für die Besetzung unserer Institutionen haben Parteien eine ungebrochen große Bedeutung, obwohl sie von deutlich weniger Menschen als Interessensvertretung gesehen werden. Es stellt sich die Frage, wie diese Entwicklungen einzuschätzen sind und wie das Funktionieren unserer politischen Institutionen für die Zukunft gesichert oder verbessert werden kann.

Dazu werden uns unsere Referentinnen und Referenten des 33. Hambacher Disputs in den nächsten Stunden Ideen Antworten und Antworten liefern.

Und nun zum Grußwort der Ministerpräsidentin, die ja auch die Schirmherrin des Hambacher Disputs ist.

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Startseite Landeszentrale für politische Bildung Rheinland-Pfalz (LpB):
www.politische-bildung-rlp.de


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Veröffentlichung dieser Seite am 03. Dezember 2014