Schlusswort
anlässlich der Verleihung der Kesten-Medaille am 13. November 2005 in
Darmstadt Meine sehr verehrten Damen und Herren Mitglieder vom
P.E.N.-Zentrum Deutschland! Als wir am 14. September 2005 den Brief vom P.E.N.-Zentrum Deutschland erhielten, in dem uns mitgeteilt wurde, dass unsere Organisation Joumaliste en danger (JED) vom deutschen PEN-Zentrum Preisträger der renommierten Hermann Kesten-Medaille ist, kamen uns die Tränen. Diesmal waren es jedoch keine Tränen des Schmerzes oder der Trauer, es waren Tränen der Freude. Eine legitime Freude für uns, die wir es doch gewohnt sind, Beschimpfungen
und Verunglimpfungen zu hören, weil wir uns entschieden haben,
unsere Energien darauf zu verwenden, in einem Land, das eine schwere
politische Krise, die in zwei der mörderischsten Kriege des beginnenden
21. Jahrhunderts gipfelte, eines der grundlegendsten Menschenrechte Mit großer Freude nehmen wir heute diese Medaille entgegen, die vom P.E.N.-Zentrum Deutschland im Andenken an den deutschen Schriftsteller Hermann Kesten gestiftet wurde, geboren 1900 in Nürnberg, der sein Leben dem Schutz verfolgter Schriftsteller deutscher Sprache im damaligen Europa gewidmet hat. Wir sind stolz darauf, heute diese Medaille entgegennehmen zu können, die vor uns bereits herausragenden Persönlichkeiten wie dem Verteidiger der Menschenrechte Helmut Frentz, dem Nobelpreisträger Günter Grass, dem britische Dramaturg Harold Pinter und den pälestinensischen und israelischen Schriftstellerinnen Sumaya Farhat-Naser und Gila Svirsky für ihren Beitrag zum Frieden im Nahen Osten verliehen wurde. An diesem denkwürdigen Tag möchten wir all diesen bekannten Persönlichkeiten versprechen, dass Joumaliste en danger (JED), eine unabhängige und politisch neutrale Organisation zur Verteidigung und Förderung der Pressefreiheit, immer der Mission von Hermann Kesten würdig sein wird und um jeden Preis das Recht der Journalisten und der Medien auf eine freie Information der Öffentlichkeit und deren Zugang zu freier und vielfältiger Information verteidigen wird. Der heutige Tag ist auch ein besonderer Tag in unserem Land: der Demokratischen Republik Kongo. Einem Land, das 80 mal so groß ist wie seine frühere Kolonialmacht, das Königreich Belgien und 4 mal so groß wie Frankreich, um nur zwei Länder zu nennen. Die Demokratische Republik Kongo, in der Mitte Afrikas gelegen, hat eine Fläche von 2.345.000 km² und eine Bevölkerung von schätzungsweise 60 Millionen Menschen, die sich auf mehr als 400 Volksgruppen verteilen, die immer harmonisch miteinander gelebt haben. Unser Land, das ist auch dieser unglaubliche Reichtum an Bodenschätzen, eine Gottesgabe, dennoch lebt dort eine der ärmsten Bevölkerungen des Planeten. Das kongolesische Volk stirbt vor Hunger, obwohl unser Land durchaus fruchtbare Böden hat. Der Großteil der kongolesischen Bevölkerung hat keinen Zugang zu Trinkwasser und Elektrizität, obwohl wir doch eine der größten Wasserreserven durch einen großen, majestätischen Strom besitzen, unzählige Seen und Flüsse und die Quelle des Nils sich auf unserem Staatsgebiet befinden. All die Reichtümer, diese bereits erwähnte großzügige Gabe der Natur, haben dem kongolesischen Volk kein Glück bringen können. Zur Unfähigkeit, diese natürlichen Reichtümer zu verwalten, kamen externe Begehrlichkeiten, die in den beiden bewaffneten Konflikten der letzten sieben Jahre gipfelten. Deshalb möchten wir heute, an dem Tag, an dem wir die Hermann Kesten-Medaille erhalten, diese ganz allgemein unserem Land, der Demokratischen Republik Kongo und den 3,5 Millionen Toten, direkten oder indirekten Opfern der beiden letzten blutigen Kriege in unserem Land, widmen. Unser Land soll seine Wunden heilen und endlich aus der langen politischen Krise heraustreten, deren ursprünglichen Gründe für uns in der Nichtbeachtung der Menschenrechte und der schlechten Führung liegen. Diesen Preis widmen wir ebenfalls allen kongolesischen Journalisten, gleich welcher journalistischen Ausrichtung, die ihren Beitrag zur friedlichen Lösung der kongolesischen Krise leisten. Ganz besonders möchten wir diese Medaille Franck Ngyke Kangundu, einem kongolesischen Journalisten und seiner Frau Helene Mpaka widmen, die beide am 3. November 2005 in Kinshasa vor den Augen ihrer Kinder von mutmaßlichen Auftragsmördern erschossen wurden, um eine unbequem gewordene Stimme für immer zum Schweigen zu bringen. Diese Medaille soll uns noch mehr anspornen, die Täter und Hintermänner dieses niederträchtigen Mordes zu finden und sie dem Gesetz entsprechend zu bestrafen. Gleichzeitig möchten wir diese Medaille auch dem Andenken all jener Journalisten und Mitarbeiter der Medien widmen, die in den letzten zehn Jahren in der Demokratischen Republik Kongo ermordet oder als vermisst gemeldet wurden und für deren Verbleib keine zuverlässigen Untersuchungen durchgeführt wurden. Hier denken wir besonders an Pierre Kabeya, Reporter der Zeitung KIN MATIN, ermordet am 8. Juni 1994 in Kinshasa, Adolphe Kavula Missamba, Direktor der Zeitung NSEMO, ermordet am 12. November 1994 in Kasangule, Belmonde Magloire Missinhoun, Direktor der Zeitung LEPOINTCONGO, vermisst seit dem 13. September 1998, Akite Kisembo, Dolmetscher des Sonderbeauftragten von AFP (Agence France Presse) in Bunia in Ituri, vermisst seit dem 3. Juli 2003 und Pascal Kabungulu, Menschenrechtsaktivist, der am 31. Juli kaltblütig in seiner Wohnung in Bukavu in der Provinz Süd-Kivu ermordet wurde. Ihr vergossenes Blut soll mehr Meinungsfreiheit in unserem Lande gedeihen lassen. Wir widmen diese Medaille auch dem Andenken unserer Kollegen Mwamba wa ba Mulamba, Mitbegründer von Joumaliste en danger (JED) und früherem Generalsekretär unserer Organisation, der am 2. Dezember 2001 unter bis heute nicht geklärten Umständen ums Leben kam. Wir möchten Sie nun bitten, sehr verehrte Damen und Herren, sich zu erheben und in einer Schweigeminute der Menschen zu gedenken, die in der Demokratischen Republik Kongo mit der Schreibfeder in der Hand gestorben sind.
Meine Damen und Herren, sehr geehrte Gäste, Joumaliste en danger (JED), die Sie heute ehren, ist eine unabhängige, überparteiliche Organisation, die am 20. November 1998 in Kinshasa auf Initiative einer Gruppe kongolesischer Journalisten gegründet wurde. Sie beschäftigt sich täglich mit der Verteidigung und der Förderung der Pressefreiheit, zuerst in der Demokratischen Republik Kongo und seit Mai 2003 in acht anderen zentral-afrikanischen Staaten, die von der OMAG (Organisation des Medias d'Afrique Centrale) abgedeckt werden mit Sitz in Bujumbara, der Hauptstadt von Burundi. Die acht anderen Staaten sind die folgenden: Burundi, Kamerun, Kongo/Brazzaville, Gabun, Äquatorialguinea, Zentralafrikanische Republik, Ruanda und Tschad. JED ist nicht nur eine berufsständische Vertretung, die ausschließlich Journalisten offen steht. Es ist vielmehr eine völlig unabhängige Struktur für alle, die eine Berufung für den Schutz und die Förderung ihres Rechtes auf freies Informieren und ausnahmsloses, freies Erhalten von Informationen verspüren. Es handelt sich um eine gemeinnützige Organisation. JED wurde aus der Sorge seiner Gründer über die Feststellung geboren, dass es keinen Tag mehr gab, an dem irgendwo in der kongolesischen Gesellschaft die Pressefreiheit straflos verletzt wurde oder ein Journalist zu Schaden kam. Es wurde ebenfalls festgestellt, dass die Journalisten oft Opfer von beschleunigten Verfahren wurden. Jeder, der auch nur über ein kleines Stückchen politischer, wirtschaftlicher oder militärischer Macht verfügt, ließ sich immer dann, wenn er die Stimmen der Presse nicht billigte, Gerechtigkeit widerfahren. Journalisten werden solange ins Gefängnis gesteckt, wie die gekränkte Person es möchte. Das Medium wird verboten. Die Justiz, die die Rolle des Schiedsrichters spielen sollte, unterwirft sich völlig der Politik und dem Geld.Sie wird zum ausführenden Organ all derer, die nicht die geringste Kritik oder den geringsten Widerspruch vertragen. JED arbeitet täglich für:
Meine Damen und Herren, um besser arbeiten zu können und um Dinge zu verändern, setzt JED sich seit seiner Gründung dafür ein, in ein internationales Netzwerk zur Verteidigung und Förderung der Pressefreiheit und der Menschenrechte eingebunden zu sein. In dieser Eigenschaft ist JED Mitglied von IFEX (International Freedom of Expression Exchange), dem größten internationalen Netzwerk der Verteidiger der Meinungsfreiheit. JED ist auch Mitglied des Internationalen Netzwerkes von Reporter ohne Grenzen, einer weltweit tätigen Organisation für die Verteidigung der Meinungsfreiheit. JED arbeitet auch eng mit anderen renommierten Organisationen wie dem Commitee to Protect Journalists (CPJ/New York), Human Rights Watch, Amnesty International, Media Institute for Southern Africa, Article 19, La Federation Internationale des Journalistes (FU), dem Internationalen PEN (London) sowie den Menschenrechtsorganisationen der UN zusammen. Unser einziges Handlungsmittel ist die Sensibilisierung und Bewusstmachung der nationalen und internationalen Meinung. Wie auch bei Hermann Kesten ist unsere Waffe die Überzeugungskunst. Der Dialog wird begleitet durch Lobbyarbeit und Plädoyers für die freie Meinungsäußerung. In den acht Jahren der täglichen Arbeit und des Bestehens von JED in der Demokratischen Republik Kongo konnten wir - dank dieser Strategie - die Freilassung von gefangenen Journalisten und die Aufhebung des Verbots oder der Konfiskation von privaten Medien durch die öffentliche Hand bewirken. Die allgemeine Meinungsfreiheit war immer ein schwieriges Unterfangen in unserem Land. Während der 32 Jahre der Diktatur von Marechal Mobutu wurden die Journalisten offiziell als "Militante des MPR, die die Ideen der Einheitspartei verbreiten" definiert. Mit einer solchen Sichtweise der Rolle der Journalisten wird diese regelrecht von außen beschränkt auf die Rolle des Verkünders der echten oder imaginären Heldentaten des Diktators. Als im August 1998 der sogenannte Befreiungskrieg ausbrach, der durch die zusammengewürfelten Truppen der AFDL (Alliance des Forces Democratique pour la Liberation du Congo, Allianz der demokratischen Kräfte für die Befreiung des Kongo) geführt wurde unter Laurent-Desire Kabila, mit starker Unterstützung der Truppen von Ruanda und Uganda, haben die kongolesischen Medien den Marsch der sogenannten "kleinen grünen Männer von Kabila" auf Kinshasa unterstützt. Diese Unterstützung durch die Medien geschah in der Hoffnung, dass der Fall des Diktators zu einer größeren Meinungsfreiheit führen würde. Dennoch gaben die Journalisten und die Medien am 17. Mai 1997 klein bei, als Mobutu aus Kinshasa floh und die Truppen der AFDL in die Hauptstadt des Landes, das bereits Ex-Zaire geworden war, einzogen. Die Sieger über Mobutu haben weder Kritik noch Widerspruch akzeptiert. Die Aktivitäten von politischen Parteien und Gewerkschaften wurden verboten. Die neuen Herren im Lande haben sich wie Eroberer verhalten: Konfiskation von beweglichen und unbeweglichen Gütern, Stockschläge und außergerichtliche Hinrichtungen. Kurz gesagt herrschten die Gesetze des Dschungels auf dem in 32 Jahren der Diktatur bereiteten Nährboden. Im September 1997 bringt das neue Regime den ersten Journalisten ins Gefängnis: Polydar Muboyayi Mubanga, Herausgeber und Redakteur der oppositionsnahen Tageszeitung "LE PHARE". Er wurde festgenommen, geschlagen,und verletzt, bevor er ins Zentralgefängnis von Makala, umbenannt in "Straf- und Umerziehungszentrum von Kinshasa" (CPRK), verbracht wurde, wo er drei Monate ohne Verurteilung festgehalten wurde. Muboyayi traf dort auf die Würdenträger des vorherigen Regimes, die sich dazu entschlossen hatten, das Land nach dem Sturz von Mobutu nicht zu verlassen. Der Fehler der Zeitung "LE PHARE" war es, Informationen über die Einrichtung einer regelrechten Prätorianergarde auf ethnischer Grundlage nach dem Vorbild der früheren Spezialeinheit von Marechal Mobutu veröffentlicht zu haben. Der Autor dieses Artikels, der den Präsidenten LD Kabila in eine unglaubliche Wut versetzte, war kein anderer als mein Kollege Tshivis Tshivuadi, der heute der Generalsekretär unserer Organisation ist. Aufgrund dieses Artikels musste Tshivis sich sechs Monate im Landesinneren des Kongo verbergen und wurde von seinem Kind, das erst wenige Tage zuvor geboren wurde, getrennt. Die Gefangenschaft des Herausgebers und Redakteurs einer der bekanntesten Zeitungen der kongolesischen Hauptstadt war ein starkes Signal für alle Journalisten und Medien, die die einzigen blieben, die ihre Stimme erhoben, um die totalitären Bestrebungen der neuen Machthaber, die geprägt waren von massiven Verletzungen der Menschenrechte, Korruption und Vorteilnahme, Vetternwirtschaft und vielem mehr, anzuprangern. Von September 1997 bis zum Tod von LD Kabila am 16. Januar 2001 wurden schätzungsweise 150 Journalisten für kürzere oder längere Zeiträume ins Gefängnis geschickt, weil sie ihren Beruf freier ausüben wollten. Mindestens sechs davon wurden einem außerordentlichen Militärgericht überstellt, das, wie sich später herausstellen sollte, der ausführende Arm einer ganzen Industrie des Verbrechens war, die vom früheren Oberstaatsanwalt geleitet wurde, der heute zum Tode verurteilt ist und im gleichen Gefängnis sitzt, in das er Tausende von Unschuldigen eingesperrt hat. In diesem schwierigen Kontext ist JED am 20. November 1998 gegründet worden. Dies war unsere Rebellion angesichts der Gefangennahmen, Stockschläge und diverser Aggressionen gegenüber den Journalisten. Vor dem Hintergrund der damaligen Zeit, als fast alle im Land zum Schweigen verurteilt waren, brauchte man einen fast selbstmörderischen Mut, um die Stimme zu erheben. Diese Kühnheit führte zu Ermahnungen, Todesdrohungen, Beleidigungen und sogar Zeiten des Exils. Stellen Sie sieb einmal vor, dass wir fast jeden Abend an einem anderen Ort übernachten mussten, um denen zu entwischen, die uns wegen unserer Arbeit verfolgten. Wir mussten auf die Machtübernahme durch den Präsidenten Joseph Kabila warten, der die Nachfolge seines Vaters Laurent-Desire Kabila antrat, der einen Monat vorher ermordet wurde, um mit JED an die Öffentlichkeit zu treten. Davor waren wir quasi eine Geheimbewegung, der man oft vorgeworfen hat, im Dienste des Auslands zu stehen und – wie es eine der damaligen Regierung nahe stehende Zeitung nannte - die "Fünfte Kolonne" in der Hauptstadt der Rebellion, die im Osten der Demokratischen Republik Kongo wütete, zu sein. Zu dieser Zeit hatten die Journalisten und die Medien einen Moment der Ruhe, der nicht lange andauern sollte. Angesichts der allgemeinen Straffreiheit und der Weiterführung von fast mafiösen Praktiken in der öffentlichen Verwaltung sollten die Journalisten einmal mehr den Preis dafür zahlen, dass sie sich die Freiheit nahmen, laut auszusprechen, was andere nur leise zu sagen wagten. Von diesem Zeitpunkt an konnte in einer von Korruption und Vetternwirtschaft zerrütteten Justiz jeder, der auch nur ein kleines Stück politischer, wirtschaftlicher oder militärischer Macht in den Händen hielt, einen Journalisten, der ihn störte, solange ins Gefängnis bringen, wie er nur wollte. Im Hinblick auf die nächsten Wahlen, die am 30. Juni 2006 stattfinden und die die ersten wirklich freien und transparenten Wahlen sein werden, weitet sich die Gewalt gegen Journalisten noch mehr aus. Die Festnahmen, die Drohungen und Störungen der Journalisten werden seit Anfang des Jahres 2005 immer häufiger. Beginnend mit einfachen Todesdrohungen oder Mordversuchen haben die Feinde der Pressefreiheit den Rubikon überschritten, als sie am 3. November in Kinshasa unseren Journalistenkollegen FRANCK NGYKE KANGUNDU, Leiter der Politikredaktion der Tageszeitung La Reference Plus, und seine Frau kaltblütig ermordet haben. Diese niederträchtige Handlung hat alle Journalisten im Kongo in Aufruhr versetzt. Sie haben darum gebeten, am 7. November 2005 gemäß eines Gesetzes aus dem Jahre 1959 einen Schweigemarsch zu veranstalten, um die Heiligkeit des Lebens zu betonen und um eine ernsthafte Untersuchung durch eine aus der öffentlichen Verwaltung, unabhängigen Organisationen und den UN-Vertretern im Kongo bestehenden Kommission einzufordern. Nachdem er das zunächst akzeptierte, hat der Gouverneur der Stadt seine Zustimmung zu dieser friedlichen Demonstration wieder zurückgezogen. JED engagiert sich dafür, weiterzuarbeiten und die Untersuchungen weiterzuführen, um die Mörder der Journalisten und deren Auftraggeber zu finden. Wir haben uns auch dafür eingesetzt, Lobbyarbeit dafür zu leisten, dass die gemischte Untersuchungskommission eingesetzt wird und dass sie frei arbeiten kann. Im zuvor beschriebenen Kontext ist unser Einsatz natürlich nicht ohne Risiken. Die Auftraggeber des Doppelmordes werden uns nicht gewähren lassen. Aus diesem Grund bitten wir die Regierung der Bundesrepublik Deutschland, die Europäische Union und die Vereinten Nationen heute darum, sich besonders gegen die in unserem Land agierenden Industrie des Verbrechens auszusprechen, die zur Zeit daran arbeitet, die Journalisten und Menschenrechtsaktivisten zum Schweigen zu bringen. In einem Land, in dem sich eine mörderische Mafia ungestraft halten kann, können keine freien und demokratischen Wahlen durchgeführt werden. Das kongolesische Volk wünscht sich von ganzem Herzen freie und transparente Wahlen in einer friedlichen und ausgeglichenen Atmosphäre. Eine Atmosphäre des Terrors bringt den begonnen Prozess der Normalisierung in Misskredit. Gewalt darf nicht straflos bleiben.
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