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12. Oktober 2007
TÜRKEI: Der Internationale P.E.N. protestiert gegen Verurteilungen nach Paragraph 301

Am 11. Oktober 2007 verurteilte das Strafgericht Sisli in Istanbul Arat Dink, Herausgeber der armenisch-türkischen Wochenzeitung Agos, und den Inhaber der Zeitung, Sarkis Serkopyan zu einer einjährigen Bewährungsstrafe. Sie wurden nach dem berühmt-berüchtigten Paragraphen 301 des türkischen Strafgesetzbuches unter Anklage der „Verunglimpfung des Türkentums“ verurteilt. Der Internationale P.E.N. protestiert gegen die Urteile, die unmittelbar gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung verstoßen, das nach internationalen Gesetzen, zu deren Unterzeichnern auch die Türkei gehört, garantiert ist. Darüber hinaus verfolgt der Internationale P.E.N. mit Alarm die fortdauernden Gerichtsprozesse und Verurteilungen von Schriftstellern und Journalisten, die ähnlichen Anklagen unter Paragraphen 301 ausgesetzt sind.

Arat Dink und Sarkis Serkopyan wurden für die Veröffentlichung eines Artikels bestraft, der am 21. Juli 2006 in Agos erschienen war und über ein Interview berichtete, das der damalige Herausgeber der Wochenzeitung, Hrant Dink, der Nachrichtenagentur Reuters gegeben hatte. In diesem Artikel wird Hrant Dink zitiert, wie er die Massenermordungen und das Verschwinden von Armeniern in der Türkei zu Beginn des letzten Jahrhunderts als Völkermord bezeichnet. Hrant Dink wurde sechs Monate später, am 19. Januar 2007, von einem nationalistischen Extremisten ermordet.

Hrant Dinks Ermordung führte zu Massendemonstrationen in der Türkei und wurde international scharf verurteilt. Hrant Dink war bereits 2005 nach einer anderen Anklage unter Paragraph 301 zu einer sechsmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt worden und nach Ansicht des Internationalen P.E.N. allein aufgrund dessen als „Verräter“ gezeichnet und zur Zielscheibe extremistischer Nationalisten geworden. Sein Mörder sowie eine Reihe weiterer als Komplizen beschuldigter Personen stehen zurzeit vor Gericht. Die Sorge um die Sicherheit von Arat Dink, Sarkis Serkopyan und anderen, die zurzeit aufgrund von Paragraph 301 vor Gericht stehen, ist weiterhin grosshoch.

Sogar auf höchster türkischer Regierungsebene ist man sich der Problematik dieses Paragraphen bewusst. Vor einigen Tagen stellte der neu gewählte Präsident Abdullah Gül dessen Änderung in Aussicht. Der Internationale P.E.N. aber fordert, den Paragraphen abzuschaffen und ist äußerst enttäuscht, dass momentan etwa zwanzig Schriftsteller und Journalisten aufgrund des Paragraphen 301 vor Gericht stehen und weiterhin Strafen verhängt werden. Am 27. September wurde der Schriftsteller Umur Hoztali zu einer sechsmonatigen Gefängnisstrafe verurteilt, die in die Zahlung einer Strafe von etwa 1.770 EUR umgewandelt wurde. Anlaß war sein Artikel über „Irritierende Männer“, in dem er Polizei und Gerichtswesen kritisiert und andeutet, dass ihnen die Öffentlichkeit misstraut. Ein weiterer mit großer Aufmerksamkeit verfolgter Fall ist der des Verlegers Ragip Zarakolu, der im Zuge eines wegen der Veröffentlichung der Familiengeschichte einer armenischen Autorin im August 2005 eröffneten Verfahrens Anfang Oktober dieses Jahres bereits zum zwölften Mal vor Gericht erscheinen mußte Die Verhandlung wurde wieder einmal vertagt. Diese Entwicklungen deuten darauf hin, dass sich trotz des Mordes an Hrant Dink wenig an der Einstellung zur Anwendung des Paragraphen 301 geändert hat.

In Ihren Appellen bitte:

-   protestieren Sie gegen die gegen Arat Dink und Sarkis Serkopyan verhängten Haftstrafen und die gegen weitere Schriftsteller und Journalisten aufgrund des Paragraphen 301 laufenden Gerichtsverfahren sowie gegen weitere Gesetze, welche das Recht auf freie Meinungsäußerung unterdrücken;
-   weisen Sie darauf hin, dass diese Gerichtsverfahren gegen internationale Standards zum Schutz der freien Meinungsäußerung verstoßen, wie sie in Paragraph 19 der Internationalen Konvention zum Schutz ziviler und politischer Rechte verankert sind, sowie in Paragraph 10 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte, deren Unterzeichner die Türkei ist;
-   bringen Sie die Hoffnung zum Ausdruck, dass diese Gerichtsverfahren eingestellt werden in Anerkennung der Tatsache, dass es sich dabei um Verstöße gegen internationale Verträge handelt, an welche die Türkei gebunden ist;
-   unterstützen Sie die Forderungen nach Außerkraftsetzung des Paragraphen 301 in Anerkennung der Tatsache, dass er dazu genutzt wird zahlreiche Menschen allein für die Äußerung ihrer freien Meinung vor Gericht zu bringen, ein direkter Verstoß gegen internationale Menschenrechtsstandards.

Richten Sie Ihre Protestgesuche an:

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Für weitere Details wenden Sie sich bitte an Sara Whyatt beim Writers in Prison Committee London Office:
Brownlow House, 50/51 High Holborn, London WC1V 6ER UK
Tel: + 44 (0) 20 7405 0338
Fax: + 44 (0) 20 7405 0339
e-mail: wipc@internationalpen.org.uk

Der International PEN: www.internationalpen.org.uk.