- Es gilt das gesprochene Wort -
Prof. Dr. Gesine Schwan
Vertrauen und Politik
Eine theoretische Grundlegung
1.
Wenige Begriffe haben in der letzten Zeit eine
größere
Konjunktur gehabt als das Wort Vertrauen. Johannes Rau widmete seine
Abschiedsrede im vergangenen Jahr diesem Thema und unterstrich den
dringenden Bedarf, in der deutschen wie der internationalen Politik
Vertrauen aufzubauen und zu erhalten. In der letzten Zeit hat sich
die Debatte auf die am 1.Juli im Bundestag gestellte Vertrauensfrage
des Bundeskanzlers und die daran geknüpften verfassungsrechtlichen
Fragen zugespitzt. Empirische Belege für die Bedeutung von Vertrauen
für eine gelingende Demokratie, aber auch für eine gelingende
Marktwirtschaft werden neuerdings sogar in Tageszeitungen veröffentlicht.
Eine solche Konjunktur verweist auf ein erhebliches Defizit, gerät
aber auch in die Gefahr, Überdruss zu wecken, weil man das Wort
nicht mehr hören kann. Eine Hilfe dagegen könnte sein,
sich anhand der Ideengeschichte die historische Langfristigkeit und
die grundsätzliche Bedeutung des Zusammenhangs von Vertrauen
und freiheitlichem Zusammenleben vor Augen zu führen, um die
Wiederholungen der Tagesdebatten für einen Augenblick zu verlassen.
Oft öffnet die Rückbesinnung auf die Geschichte zudem einen
neuen Blick auf die Gegenwart. Dem gilt mein heutiger Versuch.
2.
„Gedanken, die
nicht auf Definitionen gegründet sind,
müssen entweder in einem anderen eigenen Nachsinnen wurzeln,
und dann sind sie stets nur Meinungen, oder aber in den Lehren eines
anderen, dessen Kenntnis und Wahrheitsliebe außer Zweifel steht.
Dann beschäftigen sie sich nicht so sehr mit dem Gegenstand
selbst als vielmehr mit dem Menschen, der sie vertritt. Es kann in
diesem Fall nur von Glauben und Vertrauen gesprochen
werden — von dem Vertrauen in einen Menschen und von dem Glauben sowohl an den
Menschen als auch an die Wahrheit seiner Lehre. Der Glaube also birgt
zweierlei Meinungen in sich: einmal die über die Lehre eines
Menschen, dann die über seinen Charakter. Einem Menschen
vertrauen bedeutet, ebenso wie ihm glauben, daß man nicht zweifelt an
seiner Wahrheitsliebe. Glaubt man aber an das, was er sagt, so ist
damit nur eine Meinung über die Wahrheit seiner Aussage ausgesprochen.“ (Hobbes,
1965, S. 50f.)
Mit dieser Definition von Glauben und Vertrauen
grenzt der englische politische Philosoph Thomas Hobbes in seinem
berühmten „Leviathan“ das
uns hier beschäftigende Phänomen des Vertrauens nicht nur
von Wissen und Wissenschaft ab; zugleich markiert er dessen Rückbezug
auf die Wahrheit, und zwar sowohl in ihrer persönlichen Dimension
— der Wahrheitsliebe des Menschen — als auch in ihrer sachlichen
— der Triftigkeit bzw. der Richtigkeit seiner sachlichen Aussage,
unabhängig von der persönlichen Vertrauenswürdigkeit
des Aussagenden. Er formuliert damit einen definitorischen Zusammenhang,
der sich auch in etymologischen oder sprachvergleichenden Herleitungen
des Begriffs Vertrauen wiederfindet: Das mittelhochdeutsche „truwen“ heißt:
hoffen, glauben, das indogermanische „drou“: Zuversicht
hegen, das englische „true“: wahr, und „truth“:
Wahrheit, Ehrlichkeit; das damit zusammenhängende „trust“:
Vertrauen, Zutrauen, aber auch das Anvertraute. „Das Wort ‘Glaube’ wird
im griechischen Neuen Testament pistis, in der lateinischen Vulgata
fides genannt, also beide Male: Vertrauen, Treue (...) Im Hebräischen
wird ein und dasselbe Wort für Vertrauen und Wahrheit gebraucht.“ (Diesel,
1946, S, 26f.)
Fragt man nach dem Verhältnis, das zwischen dem so definierten
Vertrauen und der Politik besteht, so liegt die Annahme nahe, dass
das Vertrauen eine zentrale Kategorie zwischenmenschlicher Kommunikation
darstellt und dass die Art des menschlichen Zusammenlebens, im Näheren
die politische Verfasstheit bzw. Verfassung infolgedessen davon abhängt,
ob und in welchem Maße das Zusammenleben durch Vertrauen oder
durch Misstrauen geprägt ist. Es liegt auf der Hand, dass Menschen,
die einander vertrauen, sich einer viel weniger strikten Ordnung
ihres Zusammenlebens unterwerfen müssen, sich gegenseitig mithin
eine erheblich größere Freiheit gewähren können
als solche, die voller Misstrauen vom anderen vornehmlich Verrat
und Gegnerschaft erwarten müssen.
Diesen Zusammenhang zwischen Menschbild und politischer Verfassung
unter dem besonderen Aspekt des Vertrauens möchte ich etwas
näher beleuchten.
3.
Um mit Thomas Hobbes fortzufahren: Sein Satz, dass der Mensch dem Menschen Wolf sei – homo
homini lupus –, ist sattsam bekannt. Wichtig jedoch scheint
mir, daran zu erinnern, dass das daraus erwachsende
zwischenmenschliche Grundverhältnis des gegenseitigen Misstrauens
nicht die Folge irgendeiner moralischen Verderbtheit der Menschen,
sondern die notwendige Konsequenz schon ihrer sinnlich–materiellen,
allerdings auch durch die Sitten geprägten, Konstitution, ihrer
alles in Gang setzenden Leidenschaften, ist. Ihnen, dem „Hunger
nach Macht, Reichtümern, Wissen und Ansehen“ (Hobbes,
1965, S. 57), verdankt unser Verstand nämlich zuallererst seine
Kraft. Ohne sie mag man „zwar ein redlicher Mensch sein, der
nirgendwo Anstoß erregt“; man „kann sich aber unmöglich
im Besitz einer reichen Fantasie oder großen Geisteskraft befinden.
Denn die Gedanken sind für die Begierden gleichsam Pfadfinder
und Spione, die das Terrain erkunden und die Wege finden zu den Zielen
unserer Wünsche.“ (ebd.) Diese Worte von Hobbes werfen
die Frage auf, ob geistige Kreativität und Fantasie, derer wir
allem Anschein nach heute und in Zukunft mehr denn je bedürfen,
wirklich und für alle Zeiten auf einen anthropologisch konstanten
leidenschaftlichen Macht– und Übermächtigungstrieb als
Motor angewiesen sind, der zugleich ein vertrauensvolles Zusammenleben
der Menschen von der Wurzel her verhindert.
Denn da die Menschen, und dies ist wieder Hobbes,
allein zur Sicherung der Selbsterhaltung auf die unaufhörliche Steigerung ihrer individuellen
Macht angewiesen sind, müssen sie einander ständig bedrohen,
und sie empfinden folglich im „Zusammenleben kein Vergnügen,
sondern im Gegenteil großen Verdruss, wenn es keine Macht gibt,
die dazu in der Lage ist, sie alle einzuschüchtern“ (ebd.,
S. 95). Gerechtigkeit, Gleichheit, Bescheidenheit, Barmherzigkeit,
kurz: „Naturgesetze“, die ein freiwillig solidarisches
Zusammenleben befördern oder stützen könnten, laufen
nach Hobbes „unseren natürlichen Trieben zuwider“ (ebd.,
S. 133). Nur eine Regierung, die mit absoluter Machtvollkommenheit
ausgestattet ist, vermag unter diesen Bedingungen den Menschen jene
Furcht einzuflößen, die sie am ständigen Krieg gegeneinander
hindert. Vertrauen kann man gar nicht hegen, denn die eingangs von
Hobbes als dazu erforderlich erkannte Wahrheitsliebe im Sinne offener
Wahrhaftigkeit dürfen die Menschen sich zum Zwecke ihrer Selbsterhaltung,
die ständig auf präventive Übermächtigung der
anderen zielen muss, gar nicht leisten. Es gibt „für niemanden
einen anderen Weg, sich selbst zu sichern, der so vernünftig
wäre wie Vorbeugung, das heißt, mit Gewalt oder List nach
Kräften jedermann zu unterwerfen, und zwar so lange, bis er
keine andere Macht mehr sieht, die groß genug wäre, ihn
zu gefährden. Und dies ist nicht mehr, als reine Selbsterhaltung
erfordert und ist allgemein erlaubt“ (ebd., S. 95).
So finden wir bei Thomas Hobbes einen paradigmatischen
Zusammenhang zwischen einer philosophischen Anthropologie, in der
schon der Selbsterhaltungstrieb
Vertrauen auch nur als ein Element sozialer Kommunikation verbietet,
und einer absolutistischen Regierungsform, die der individuellen
Freiheit und einer offenen gemeinwohlorientierten politischen Debatte über
die unterschiedlichen gesellschaftlichen Interessen keinen Raum lässt.
Mithin besteht nicht nur ein Zusammenhang zwischen Vertrauen und
Wahrheit (im doppelten Sinne von Wahrhaftigkeit und Richtigkeit),
sondern auch zwischen Vertrauen, Wahrheit und politischer Freiheit.
Alle drei gehören offenbar strikt zusammen.
4.
Bei John Locke, dem eigentlichen vertragstheoretischen Begründer
freiheitlicher Demokratien, stellt das Vertrauen dagegen im Unterschied
zu Thomas Hobbes eine zentrale positive Stütze des Zusammenlebens
dar.
Die theoretische Prämisse dafür liegt schon in seiner von
Hobbes wesentlich unterschiedenen Skizzierung des sog. Naturzustandes,
der ja in der Geschichte der Vertragstheorien die philosophisch-anthropologische
Grundvorstellung, das sog. Menschenbild, zum Ausdruck bringt. Während
bei Hobbesdie Menschen miteinander im latenten Krieg leben müssen,
könnten sie nach Locke ohne vertraglichen Zusammenschluss ungestört
in der natürlichen Gemeinschaft ihren „unschuldigen Vergnügen“ nachgehen,
gäbe es nicht unter ihnen immer wieder einige Personen, die
diesen Zustand stören: „Wäre es nicht der Verderbtheit
und Schlechtigkeit entarteter Menschen wegen, man würde kein
Verlangen nach einer anderen haben, es läge keinerlei Notwendigkeit
vor, daß sich die Menschen von dieser großen und natürlichen
Gemeinschaft entfernten und sich durch positive Vereinbarungen zu
kleineren und Teilvereinigungen zusammenschlössen.“ (Locke,
1966, S. 102)
Die „Art“ der Menschen ist also keineswegs verderbt
und unfriedlich. Infolgedessen kann man das Risiko eingehen, im vertraglichen
Zusammenschluss zur Sicherung von Leben, Freiheit und Eigentum Mandatsträger
zu wählen und ihnen prinzipiell das Vertrauen entgegenzubringen,
dass sie ihre Aufgabe für das Gemeinwesen erfüllen. Aber
wegen der „Schlechtigkeit entarteter Menschen“ enthält
das Vertrauen immer zugleich ein Risiko, ein Wagnis. Es verlangt
nach Kontrolle.
Lockes systematischer Beitrag in der weiteren Bestimmung des Verhältnisses
von Politik und Vertrauen liegt dann darin, Hauptprobleme und Kriterien
des Vertrauensbruchs zu formulieren und wichtige Elemente institutioneller
Abhilfe dagegen zu skizzieren. Willkür und Missbrauch der Macht
zur eigenen Bereicherung sind die zentralen Übel, gegen die
sich die Kontrolle richten muss (vgl. ebd., S. 110ff.). Gesetzlichkeit
der Regierung, d.h. im weiteren Sinne Rechtsstaatlichkeit, Gemeinwohlorientierung,
Budgetrecht des Parlaments und Volkssouveränität, die sich
im natürlichen Recht auf Widerstand des Volkes im Falle des
Vertrauensbruchs manifestiert: Dies sind die Kriterien der Vertrauenswürdigkeit
einer Regierungsart; Gewaltenteilung zwischen Legislative und Exekutive
die entscheidende strukturelle Vorkehrung gegen den Vertrauensbruch
durch Machtmissbrauch (vgl. ebd., S. 116).
Möglich ist das Vertrauen bei Locke, weil nicht alle Menschen
immer schon verderbt sind; nötig ist die Kontrolle, weil Vertrauen
eben nicht auf Wissen beruhende Sicherheit bedeutet, sondern immer
das Wagnis enthält, enttäuscht zu werden.
5.
Die Federalist
Papers, die Lockes Grundposition
pragmatisch weiterführen
und institutionell ausbuchstabieren, fügen der Frage nach der
Bedeutung des Vertrauens noch einen wichtigen Akzent hinzu. Denn
sie fassen ihre ausführlichen Erwägungen über eine
geeignete amerikanische Verfassung in die These zusammen, dass es
eine letzte institutionelle Garantie für das Gelingen eines
freiheitlichen Zusammenlebens nicht gibt. Vielmehr braucht man den
Glauben daran, dass in der Mischung von Korrumpierbarkeit und Vertrauenswürdigkeit
in der menschlichen Natur letzterer doch ein Übergewicht zukommt.
. “As there is a degree of depravity in mankind which requires
a certain degree of circumspection and distrust, so there are other
qualities in human nature which justify a certain portion of esteem
and confidence.” (Hamilton, Madison, Jay, 1961, S. 346) Und: „Republican
government presupposes the existence of these qualities in a higher
degree than any other form.“ (ebd., No. 55 (Madison), S. 346)
Der schließliche Garant für das politische Gelingen liegt
in der subjektiven Einstellung der Menschen. Die freiheitliche Republik
braucht: “the genius of the whole system; the nature of just
and constitutional laws; and, above all, the vigilant and manly spirit
which actuates the people of America – a spirit which nourishes freedom,
and in return is nourished by it.” (ebd., No. 57 (Madison),
S. 353)
6.
Diese systematischen Überlegungen zur politisch-philosophischen
Bedeutung von Vertrauen sind wichtig, um die Fundierung der gegenwärtigen
Debatte in der Ideengeschichte zu verstehen.. Von heute aus betrachtet,
stellt sich mentalitätsgeschichtlich und soziologisch dann die
Frage, wie es um die Chance von Vertrauen in Deutschland, in Europa
und in der Welt gegenwärtig wirklich bestellt ist. Denn der
seit Jahrzehnten anhaltende Vertrauensschwund in den westlichen Demokratien
kann ja nicht nur mit der individuell-subjektiven moralischen Qualität
der Politiker, bzw. überhaupt der Bürger zu tun haben.
Wenn z.B. geschichtliche Erfahrungen oder das soziale bzw. das ökonomische
System die Misstrauenspotenziale in den Menschen stärken, dann
helfen philosophische Klärungen, so notwendig sie sind, in der
Praxis nur bedingt weiter.
Ich behaupte nun zum einen, dass das Mentalitätserbe in nachdiktatorischen
Gesellschaften ihr Misstrauenspotenzial markant steigert. Wir haben
dafür unzählige empirische Belege. Solche nachdiktatorischen – oft
gleichsam „nach-mörderischen“ – Gesellschaften
gibt es überall in der Welt. In Europa gilt dies nicht nur für
diejenigen Länder, die im früheren kommunistischen Herrschaftsgebiet
gelegen haben. Ich möchte das zuspitzen: die Schwierigkeit der
Deutschen in Ost und West, sich auf Reformen zu einigen, hat ganz
wesentlich mit diesem Mentalitätserbe zu tun und einer nach
wie vor autoritären Tradition, zu deren Wesensmerkmalen Geschichts-
wie Zukunftspessimismus, Selbst- wie Fremdmisstrauen, der Hang zu
Katastrophenszenarios und eine Motivationstheorie gehören, die
eher auf Drohung, Angst und autoritär angeordneten Zwang setzt
als auf individuelle Zuwendung und freiheitliche argumentative und
unaufgeregte Einigung. Lord Dahrendorf hat dies vor einigen Tagen
in einer witzigen fiktiven Übersetzung gegenwärtiger deutscher
Katastrophensprache in die von britischen Premier Tony Blair gepflegte
Marketing-Rhetorik vorgeführt.
Meine zweite These betrifft die gegenwärtige Kolonialisierung
aller Lebensbereiche durch das Prinzip des ökonomischen Wettbewerbs.
Welchen Segen Markt und Wettbewerb im Gegensatz zur autoritären
und ineffizienten Planwirtschaft darstellen, muss ich hier nicht
unterstreichen. Aber seine Verabsolutierung als Motivations- und
als Anerkennungsprinzip von Leistung und Wertschätzung ganz
generell nivelliert nicht nur die wichtigen Differenzen zwischen
den unterschiedlichen Bereichen unseres individuellen und gesellschaftlichen
Lebens, zwischen Marktangebot einerseits und Rechtssystem, Erziehung,
Gesundheitsförderung, Kultur und – last but not least – Politik
andererseits. Sondern sie verstärkt auch das Potenzial von Misstrauen,
weil es die Menschen grundsätzlich zu Gegnern macht, da sie
in einer unübersichtlichen Welt zu ihrer Selbsterhaltung möglichst
immer besser, immer schon stärker sein müssen als die anderen.
Das daraus entstehende Grundgefühl ist die Selbstbehauptung
gegen die Bedrohung durch die anderen. Es macht die Solidarischen
ganz im Sinne von Hobbes zu Überlebens-Untauglichen.
Zugleich untermauert es – und dies mit einer Rhetorik der
Freiheit! - jene gerade in Deutschland nach wie vor aus seiner Mentalitätsgeschichte
ererbten autoritären Potenziale, die der freiheitlichen, auch
auf Kooperation, Freundlichkeit und offene Kommunikation, eben auf
Vertrauen angewiesenen Demokratie entgegenstehen. Denn die Unterordnung
aller Bereiche unter die Logik des ökonomischen Marktes negiert
die Möglichkeit freiheitlichen politischen Austausches ebenso
wie ehedem die Unterordnung unter eine obrigkeitsstaatliche Bürokratie.
Die Kolonisierung auch der Politik durch das
Paradigma des Marktes und des ökonomischen Wettbewerbs, das dem absolutistischen Staat
des Hobbes’schen Leviathan scheinbar radikal entgegensteht,
weil es vordergründig eher auf die Abschaffung von Staat und
Politik zielt, befördert so de facto eine politische Kultur
und ein Verhalten der Menschen, das der freiheitlichen Demokratie
den Boden unter den Füßen wegzieht und autoritären,
ja gewaltbereiten Einstellungen, Rebellionen oder vorbeugenden intellektuellen
Unterwerfungen umgekehrt den Boden bereitet: Wenn der globale Wettbewerb
eindeutige und unumstößliche Imperative setzt, dann braucht
man Alternativen nicht mehr in Betracht zu ziehen, dann gibt es nichts
mehr zu diskutieren, dann gibt es nur noch eine Priorität, dann
wird das Abwägen unterschiedlicher Wichtigkeiten und Interessen
im Parlament überflüssig, dann hört Politik auf. Unter
den Bedingungen des Stalinismus nannte der polnische Philosoph Leszek
Kolakowski in den fünfziger Jahren des vorigen Jahrhunderts
eine solche Zumutung eine Erpressung durch die einzige Alternative.
Freiheitliche Politik – nicht nur Ökonomie – baut
dagegen auf das Vertrauen in eine offene Zukunft, in der es immer
mehr Lösungsmöglichkeiten gibt als auf Anhieb erkennbar
ist, vor allem, wenn die Bürger sich vertrauensvoll um gemeinsame
Möglichkeiten bemühen und dadurch alle Möglichkeiten
ausloten können. Nicht von ungefähr haben die Briten, denen
bei aller Wirtschaftsliberalität die Überzeugung von der
Notwendigkeit von Politik für die Wahrung der Freiheit und der
Zivilität über Jahrhunderte zum inneren Habitus geworden
ist, das Wort „Deregulierung“ inzwischen durch „bessere
Regulierung“ ersetzt – auch diesen nicht nur rhetorischen
Unterschied hat Lord Dahrendorf, der liberale Deutsch-Brite, kürzlich öffentlich
hervorgehoben.
Die Chancen demokratischer freiheitlicher Politik,
bei uns wie in Europa und auf der Ebene der globalen „Governance“, die
auf freiwillige Übereinkünfte ganz besonders angewiesen
ist, werden in dem Maße steigen, wie es uns – in welcher
Verantwortung auch immer – gelingt, uns von der Erpressung
durch eine angebliche ökonomische Notwendigkeit zu befreien
(die uns alle als anonymes System wie ein Leviathan zu beherrschen
droht) und durch Wahrhaftigkeit, innere Stimmigkeit und Kompetenz
das Vertrauenspotenzial in der Gesellschaft – von der Kommune
bis zu den globalen Unternehmen oder den nicht gewinnorientierten
Organisationen der Zivilgesellschaft – zu stärken. Das
ist nicht die Aufgabe der Politik allein, denn wir sind nicht einfach
Konsumenten, die zurückgelehnt das Treiben auf dem Markt der
Möglichkeiten betrachten oder schauen können, wie wir die
Konkurrenz am besten ausstechen. Wir sind immer auch Bürger – citoyens
-, denen das Gemeinwohl, wenn es nicht vor die Hunde gehen soll,
im wohlverstandenen eigenen Interesse genau so am Herzen liegen muss
wie das private. Soviel kann man sagen, das weitere muss man tun.
Literatur
Diesel, Eugen 1946, Die
Macht des Vertrauens,
München.
Hobbes, Thomas, 1965, Leviathan
oder Wesen, Form und Gewalt des kirchlichen und bürgerlichen Staates. In der Übersetzung
von Dorothee Tidow, hrsg. v. Cornelius Mayer–Tasch, Reinbek.
Locke, John, 1966, Über
die Regierung. In der Übersetzung
v. Dorothee Tidow, hrsg. v. Peter Cornelius Mayer-Tasch, Reinbek.
Hamilton, Alexander / Madison, James / Jay, John, 1961, The
Federalist Papers. With an introduction, table of contents and index of ideas
by Clinton Rossiter, New York u. Scarborough, Ontario.
